Rot-Grün setzt Arbeitsverbot außer Kraft: Nach einjähriger Wartezeit können sich Asylbewerber, Ausländer mit einer Duldung und Ausländer mit einer Aufenthaltsbefugnis in Deutschland einen Job suchen. Die Neuregelung betrifft 85.000 Menschen
Die Konferenz der Innenminister beschließt: Bosnier, die seit 1. Januar dieses Jahres beim Psychiater sind, dürfen für zwei Jahre in Deutschland bleiben. Pro Asyl ist entsetzt
Neue Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Schutz vor „staatsähnlicher“ Verfolgung in Bürgerkriegsregionen gilt auch, wenn in großen Gebieten noch gekämpft wird. Flüchtlinge aus Afghanistan haben damit Anspruch auf politisches Asyl
In wenigen Wochen soll das Arbeitsverbot für Asylbeweber aufgehoben werden. SPD stellt Forderung: Asylbewerber müssen mindestens anderthalb Jahre hier sein. Gaststätten und Hotels suchen händeringend Hilfskräfte
Die Grünen haben bislang noch keine überzeugende Antwort darauf gegeben, warum eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl für sie undenkbar ist ■ Von Eberhard Seidel
■ Auch die Bremer Rechtsprofessorin Sibylle Tönnies fordert die Abschaffung des Anspruchs auf Asyl. Die Genfer Flüchtlingskonvention – die Deutschland unterzeichnet hat – reiche völlig aus
Auf Druck des katholischen Bischofs wurde in Stuttgart das Wanderkirchenasyl für kurdische Flüchtlinge abgebrochen. Bischof drohte Kirchengemeinde mit Räumung ■ Von Markus Dufner