Dialog mit dem Islam wollen alle, auch auf einer CSU-nahen Tagung. Aber weder die Mehrheit der Deutschen noch die der hier lebenden Muslime beteiligen sich daran
SPD-Fraktionschef Peter Struck: Kein Vermittlungsausschuss. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD): Kein Kauf von Länderstimmen für Zustimmung im Bundesrat. Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU): Kein Ja von Brandenburg
Die Koalition will bei der Zuwanderung ein verändertes Konzept anbieten – und damit Brandenburgs SPD-CDU-Stimmen einfangen. Ministerpräsident Stolpe: „Längst überfälliges Gesetz“ braucht jetzt Mehrheit im Bundesrat
Einen politischen Kälteeinbruch diagnostiziert die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz. Der SPD-Experte Wiefelspütz versucht zu beruhigen: Ziel des Projekts sei nicht nur die Zuzugsbegrenzung
Einen politischen Kälteeinbruch diagnostiziert die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz. Der SPD-Experte Wiefelspütz versucht zu beruhigen: Ziel des Projekts sei nicht nur die Zuzugsbegrenzung
Noch keine Vorentscheidung über Zuwanderungsgesetz im Bundesrat: Bayern kann radikale Gegenanträge nicht durchsetzen. Schily zu Zugeständnissen bereit. Stoiber gibt ausländischen Kindern Schuld an schlechtem deutschen Ergebnis bei Pisa-Studie
Bei der Zuwanderung sollte sich die Koalition erst einmal untereinander einigen und weniger an den Bundesrat denken, sagen SPD und Grüne. Schily widerspricht