BUNDESTAG Koalition legt Vorschlag vor, wie der Bundestag beim Eurorettungsschirm ESM mitreden darf. Sie geht auf Kritik des Verfassungsgerichts ein: „Neuner-Gremium“ darf nur noch selten entscheiden
Das Europaparlament beschließt strengere Regeln für den Handel mit den als besonders riskant geltenden Derivaten. Eine Meldepflicht soll bei der Regulierung helfen.
Wird der Bundesfinanzminister Chef der Eurogruppe und stärkt den deutschen EU-Einfluss? Weder Bundeskanzlerin Merkel noch Wolfgang Schäuble wollen sich dazu äußern.
Innenminister Friedrich (CSU) stellt die EU-Politik der Regierung in Frage. Die Opposition protestiert, selbst die Bundeskanzlerin soll brüskiert sein.
Griechenlands Lage hat sich deutlich verschlechtert. Der hoch verschuldete Staat braucht noch mehr Hilfe, sonst droht im März die Pleite. Doch Berlin mauert.
Die Grünen-Fraktion will einen weitreichenden Umbau der EU. Der Green New Deal soll eine Rolle spielen, die nationalen Ökonomien sollen besser koordiniert werden.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy möchte offenbar die umstrittene Finanzsteuer noch 2012 einführen. Deutschland ist zwar dafür, will aber einen EU-Konsens.
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy schwören ihre Bürger auf harte Zeiten ein. Doch sie streiten darüber, wie die Schuldenpolitik zu stoppen ist.
Die Bundesregierung behauptet plötzlich, ihr sei eine eigene Bundestagsmehrheit bei den Euro-Stabilisierungsgesetzen doch einerlei. Die Opposition höhnt.
Wer in der Schweiz Geld anlegen will, muss derzeit zuzahlen. Mit "Minuszinsen" soll der Anstieg des Franken gestoppt werden. Die Investoren kommen dennoch.
Der Wunsch der Unionsfraktion im Bundestag: Das Parlament soll Hilfsprogramme grundsätzlich absegnen. Es soll aber Grenzen geben - wegen der Umsetzbarkeit.
Ratingagenturen haben angekündigt, Spaniens Kreditwürdigkeit herabzustufen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Konjunktur schwach. Und nun sind auch noch Kredite teurer geworden.
EUROKRISE Der Regierungskurs ist von „Lähmung“ und „Schuld-und-Sühne-Rhetorik“ geprägt, kritisiert FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff. Das verunsichere die Nachbarn
Die Opposition beklagt die mangelnde Informationspolitik der Bundesregierung. Die Grünen klagen nun sogar. Es sei nicht möglich, die Oppositionsrolle zu erfüllen, heißt es.
EUROKRISE Natürlich braucht die Europäische Union ein EU-Finanzministerium, sagt der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel. Noch besser wäre ein Wirtschaftsministerium, denn die EU-Mitglieder müssen endlich ihre Wirtschaftspolitik harmonisieren. Etwa, indem sie Unternehmen gleich besteuern
