China und Australien wollen etwas von den Gewinnen im Rohstoffsektor abhaben. Die Unternehmen drohen mit Investitionsstopp. Das bringt auch Entwicklungsländer in eine schwierige Lage.
FINANZEN Der Streit über den Sparkurs und Steuererhöhungen in den Bundesländern ist entbrannt. Seehofer (CSU) lehnt höhere Steuern mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab
Mehrere Ministerpräsidenten drängen Merkel dazu, Steuersenkungen für diese Wahlperiode abzusagen. Doch die Kanzlerin will keinen direkten Konflikt mit der FDP.
Die Koalition ist sich einig: Frühestens 2012 gebe es Raum für eine große Reform der Einkommensteuer. Im Koalitionsvertrag hatten sie sich auf "möglichst zum 1. 1. 2011" geeinigt.
Die OECD empfiehlt der Bundesregierung das Gegenteil von dem, was diese plant: Steuern rauf! Wenn das Sparen nicht reiche, müsse der Konsum verteuert werden.
STEUER Die Eidgenossen verpflichten sich, deutschen Finanzämtern künftig mehr Informationen über Hinterzieher mitzuteilen. Außerdem soll eine höhere Abgeltungsteuer nach Deutschland fließen
Drangsaliert, mit psychologischen Gutachten als "Querulanten" kaltgestellt und aus dem Job gemobbt: Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt die hessische CDU-Steuerfahnder-Affäre aufklären.
FINANZEN Noch vor der NRW-Landtagswahl und der Steuerschätzung will die Partei ein Konzept für Steuersenkungen vorlegen. Das soll den Abwärtstrend in Umfragen stoppen
CSU Bayern-Partei bekräftigt auf ihrer Winterklausur ihre Vorbehalte gegen Steuersenkungen. Parteichef Seehofer mahnt: Erst Schätzung des Fiskus im Mai abwarten und dann runter mit den Steuern
Sigmar Gabriel will eine Bürgerbewegung gegen die schwarz-gelbe Finanzpolitik organisieren. Er sagt voraus, die Bundesländer würden die für 2011 geplante große Steuerreform nicht mittragen.
