Die Haushaltslage ist gut – in der FDP wird nun eifrig darüber nachgedacht, wie Steuersenkungen funktionieren könnten. Und falls es nicht klappt, gibt es Plan B.
NORDRHEIN-WESTFALEN Zwischen 1.000 und 3.500 Euro sollen Mandatsbewerber der Kölner Konservativen an die Partei zahlen – Parteienrechtler sehen darin einen Skandal
Wolfgang Schäuble erklärt den Steuerstreit für beendet. Während der Finanzminister damit die Debatte beenden will, fordert die FDP bald Steuersenkungen.
FINANZEN Minister Schäuble schlägt vor, dass Kommunen die Steuer selbstständig erhöhen oder senken können. Und verhandelt mit Bund, Ländern und Gemeinden. Am Freitag tagt dazu eine Arbeitsgruppe
KOMMUNEN Wolfgang Schäubles Pläne zur Finanzierung der Gemeinden sorgen für Kritik aus der Opposition und Streit in der Koalition. Die einen fürchten die Pleite der Kommunen, die anderen wollen keine Gewerbesteuer
Die Bundesregierung hat das Sparkpaket auf den Weg gebracht. Auch die Opposition will sparen, kritisiert aber unsoziale Einschnitte. Ökologen begrüßen Energiesteuern.
Höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer: So wollen die Sozialdemokraten Geld für die Bildung eintreiben. Ralf Stegner: "Wir bereinigen Fehler."
Die Unions-Fraktion kritisiert Pläne für die Brennelementesteuer und favorisiert das Fonds-Modell der Atombranche. Damit könnte der Ausstieg aus der Atomenergie erschwert werden.
Der Bund plant Steuererleichterungen durch mehr Pauschalen und weniger Nachweise. Senkungen, wie erneut von der FDP gefordert, sind trotz des Aufschwungs nicht drin.
ENERGIE Unionspolitiker verlangen mehr als die bisher geplante Brennelementesteuer, die jedes Jahr 2,3 Milliarden Euro bringen soll. Im Gegenzug könnte die Regierung die AKWs länger laufen lassen
Höchster Exportüberschuss in der Geschichte der BRD: Im ersten Quartal wurden 6,7 Prozent mehr Strom erzeugt als verbraucht. EnBW droht indes mit Investitionsstopp.
Gegen die geplante Brennelementesteuer wollen Energiekonzerne notfalls gerichtlich vorgehen. Zum Dank werden sie ins Kanzleramt geladen, wo sie andere Zusagen aushandeln könnten.
Schwarz-Gelb setzt den Rotstift an und lehnen Steuererhöhungen ab. Die Ausgaben für Forschung und Bildung sowie die Renten sollen jedoch nicht gekürzt werden.
