ENERGIE Unionspolitiker verlangen mehr als die bisher geplante Brennelementesteuer, die jedes Jahr 2,3 Milliarden Euro bringen soll. Im Gegenzug könnte die Regierung die AKWs länger laufen lassen
Höchster Exportüberschuss in der Geschichte der BRD: Im ersten Quartal wurden 6,7 Prozent mehr Strom erzeugt als verbraucht. EnBW droht indes mit Investitionsstopp.
Gegen die geplante Brennelementesteuer wollen Energiekonzerne notfalls gerichtlich vorgehen. Zum Dank werden sie ins Kanzleramt geladen, wo sie andere Zusagen aushandeln könnten.
Schwarz-Gelb setzt den Rotstift an und lehnen Steuererhöhungen ab. Die Ausgaben für Forschung und Bildung sowie die Renten sollen jedoch nicht gekürzt werden.
FINANZEN Der Streit über den Sparkurs und Steuererhöhungen in den Bundesländern ist entbrannt. Seehofer (CSU) lehnt höhere Steuern mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab
Mehrere Ministerpräsidenten drängen Merkel dazu, Steuersenkungen für diese Wahlperiode abzusagen. Doch die Kanzlerin will keinen direkten Konflikt mit der FDP.
Die Koalition ist sich einig: Frühestens 2012 gebe es Raum für eine große Reform der Einkommensteuer. Im Koalitionsvertrag hatten sie sich auf "möglichst zum 1. 1. 2011" geeinigt.
Die OECD empfiehlt der Bundesregierung das Gegenteil von dem, was diese plant: Steuern rauf! Wenn das Sparen nicht reiche, müsse der Konsum verteuert werden.
STEUER Die Eidgenossen verpflichten sich, deutschen Finanzämtern künftig mehr Informationen über Hinterzieher mitzuteilen. Außerdem soll eine höhere Abgeltungsteuer nach Deutschland fließen
FINANZEN Noch vor der NRW-Landtagswahl und der Steuerschätzung will die Partei ein Konzept für Steuersenkungen vorlegen. Das soll den Abwärtstrend in Umfragen stoppen
CSU Bayern-Partei bekräftigt auf ihrer Winterklausur ihre Vorbehalte gegen Steuersenkungen. Parteichef Seehofer mahnt: Erst Schätzung des Fiskus im Mai abwarten und dann runter mit den Steuern
