Befürworter der Solarenergie fordern die Regierung auf, die Förderung von Ökostrom zu kappen. Ihr Argument: Sonst gibt es im Jahr 2011 einen "Scherbenhaufen"
ENERGIE Vermittlungsausschuss verschiebt einen Teil der vom Bundestag beschlossenen Solarkürzungen auf Oktober. Bei Ökoheizungen werden gesperrte Mittel freigegeben, aber im nächsten Jahr reduziert
LANDWIRTSCHAFT Die EU-Milliarden sollten weiter je nach Fläche der Betriebe verteilt werden, verlangt die mächtige Organisation. So würden große Betriebe auch künftig die größten Beträge kassieren. Umweltkriterien dagegen will die Agrarlobby reduzieren
Der Bund hat die Entwicklung eines Pandemie-Serums bei GSK und Novartis gefördert – mit 10 Millionen Euro. Bereits 2002 tagte eine Expertengruppe zum Thema Pandemie.
Hamburger Grüne wollen ein Ja zum Konjunkturpaket im Bundesrat gegen eine Ökologisierung der Abwrackprämie tauschen. Bremer Umweltsenator Loske ist dabei. Bremer Finanzsenatorin Linnert dagegen nicht: Man helfe damit nur der FDP
Die Bundesregierung bringt üppige Bauprogramme auf den Weg. Ob sie gegen die drohende Krise helfen, ist fraglich. Die Kanzlerin will derweil den Aufbau West forcieren.
Drei Milliarden Euro mehr vom Bund bekommen die Krankenhäuser 2009. Das ist zu wenig: 60.000 Menschen wollen Donnerstag in Berlin für mehr Geld demonstrieren.
Die NPD könnte 2008 noch mehr Parteisubventionen als bisher erhalten – auch wenn jetzt gegen ihren Schatzmeister ermittelt wird. Kemna soll 627.000 Euro Parteivermögen veruntreut haben. Unklar ist, ob die NPD-Führung von den Vorgängen wusste
Der Bundesarbeitsminister will Firmen, die schwer vermittelbare Jugendliche einstellen, bis zu 6.000 Euro zahlen. Selbst Unternehmer fürchten "Mitnahmeeffekte".
Mit Finesse hat es SPD-Finanzminister Eichel geschafft: Der Bundeshaushalt 2006 sieht normal aus. Tatsächlich klaffen riesige Löcher – und das Staatsvermögen ist verscherbelt. Die Lösung ab 2007: Subventionen streichen, die Eigenheimzulage etwa
