Die Wirtschaftskrise hat die Kommunen in diesem Jahr zurück ins Defizit fallen lassen, belegen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Das Geld fehlt zuerst bei Bibliotheken und Bädern.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat wohl gewartet, bis das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen war. Jetzt kündigt er an, zehn Milliarden Euro jährlich zu kürzen.
Die Bundesregierung muss nächstes Jahr so hohe Kredite aufnehmen, wie noch nie. Die Grünen rechnen sogar mit einer Neuverschuldung von 130 Milliarden Euro.
Die saarländischen Grünen wollen eine Zustimmung zu schwarz-gelben Steuerplänen prüfen, wenn der Bund mehr zahlt als das vorausgesagte Minus für die Landeskasse.
Peter Bofinger vom Sachverständigenrat kritisiert das Wachstumsgesetz von Schwarz-Gelb: Die neue Regierung stecke den Leuten Geld in die Taschen, ignoriere aber Zukunftsaufgaben
STEUERSENKUNGEN Union und FDP haben Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro beschlossen – von den Änderungen profitiert aber vor allem die eigene Klientel
Die Staatseinnahmen sinken, 2010 gibt es nur eine leichte Erholung, die Schuldenlast steigt unaufhörlich. Jetzt rückt auch die CSU von einer teuren Reform ab.
Harte Zeiten: Obwohl sie kaum möglich sind, hält die FDP wie ein bockiges Kind an Steuersenkungen fest. Und in der Wählergunst ist sie auch schon um drei Punkte abgesackt. Besonders unbeliebt: Brüderle.
Obamas "Gehalts-Zar" greift durch: Bei Banken, die Staatshilfe bekommen, sinken die Grundgehälter der Manager um bis zu 90 Prozent. Selbst mit Boni soll sich ihr Einkommen halbieren.
KOMMUNALWAHL Weil dem Gewinner der Dortmunder Bürgermeisterwahl, Ulrich Sierau, ein Haushaltsloch verschwiegen wurde, gibt’s Streit in der SPD. CDU spricht von Wahlbetrug
Bund, Länder und Gemeinden häufen in der ersten Jahreshälfte ein Defizit von 17,3 Milliarden Euro an. Experten befürchten fürs zweite Halbjahr noch größere Etat-Lücken.
Wirtschaftsminister Guttenberg zieht sein umstrittenes Papier zur Liberalisierung der Wirtschaft zurück, um es zu überarbeiten. Die taz dokumentiert die wichtigsten Inhalte.
Weil der Rechnungshof sie entlastet, darf die Gesundheitsministerin nun doch ins SPD-Spitzenteam. Vorher war sie in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen in den Spanienurlaub mitgenommen hatte.
Nur öffentliche Garantien bewahren marode Kreditinstitute vor der Pleite. Dennoch wollen sie großzügige Extrazahlungen für die Chefs nicht ausschließen.
Im ersten Quartal hat die HRE einen Verlust von 1,13 Milliarden Euro gemacht. Und auch die Zukunft sieht nicht rosig aus: Gewinne sind frühestens 2012 in Sicht.
