Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) präsentierte gestern den Bundeshaushalt für das Jahr 2002. Umwelt- und Entwicklungshilfeministerium sollen künftig weniger Geld erhalten. Die Opposition hält Eichels Finanzpolitik für verfehlt
Gegen Dieter Holzer wird in Saarbrücken ermittelt. Doch wegen Bestechung ist ihm kaum der Prozess zu machen. Auch das Verfahren wegen Geldwäsche steht auf der Kippe
Kanzler: Neuverschuldung für Konjunkturprogramme kommt nicht in Frage. Entsprechende Forderungen aus den eigenen Reihen will er nicht mehr hören. Grüner Haushaltsexperte Metzger verteidigt Sparkurs und warnt vor „aktionistischen Sünden“
Mit 50 Millionen Mark will die Bundesregierung im nächsten Jahr den Kampf gegen rechts aufnehmen. Doch die Initiativen vor Ort reagieren verhalten: Ein derart zentrales Demokratieproblem lasse sich damit nicht lösen
Die Stiftungsinitiative der Wirtschaft zur Entschädigung von Zwangsarbeitern gesteht: Das Geld kommt nicht zusammen. Nun bettelt sie beim Staat: Die Beiträge ehemaliger öffentlicher Betriebe sollen dem Wirtschaftskonto zugeschlagen werden
Land Berlin darf Auftragsvergabe nicht an Lohnvorgabe binden. Bundesgerichtshof legt den Streit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor ■ Von Christian Rath
Die Aussprache zum Kanzleretat geriet zur narzisstischen Selbstinszenierung von Gerhard Schröder und Volker Rühe. Der eine meint, er sei der Retter der Nation, der andere hält sich für den besseren Kanzler ■ Aus Berlin Tina Stadelmayer
Der Verteidigungsminister muss den Osttimor-Einsatz nun doch aus seinem Etat finanzieren – und ist damit brüskiert. Der Kabinettsbeschluss straft Scharpings Tricksereien um zusätzliche Gelder ab ■ Von Karin Nink