Franz Müntefering konnte beim Arbeitslosengeld noch nicht so viel sparen, wie das Bundeskabinett verlangt. Statt 3 Milliarden Euro hat er für 2006 erst 250 Millionen beisammen. Finanzminister legt Haushalt 2006 vor
Bundeskanzlerin Merkel ist bei ihrem ersten Auftritt auf der EU-Bühne eine gefragte Gesprächspartnerin. Denn alle erwarten, dass es ihr gelingt, in der Debatte über den EU-Haushalt zwischen den Streithähnen Tony Blair und Jacques Chirac zu vermitteln
Union und SPD wollen in der großen Koalition vor allem: sparen. Dafür geben sie erste Wahlversprechen preis. Krach um die Mehrwertsteuer? Zoff um den Atomausstieg? Fehlanzeige. Ernsthaften Streit dürfte es aber beim Thema Arbeitsmarkt geben
Erste Verhandlungsrunde für eine schwarz-rote Koalition beginnt tiefrot: Die künftige Regierung versucht, eine Haushaltsdefizit von 50 Milliarden Euro zu schließen. Eigenheimzulage so gut wie weg – zum x-ten Mal. SPD erklärt Steuersenkungen zum Tabu
Die Kanzlerkandidatin zieht Unionssteuer dem Modell ihres Finanzexperten Paul Kirchhof vor: Spitzensteuersatz 39 und nicht 25 Prozent. Ehemaliger Verfassungsrichter hat dennoch gute Chancen, tatsächlich Bundesfinanzminister zu werden
Mit Finesse hat es SPD-Finanzminister Eichel geschafft: Der Bundeshaushalt 2006 sieht normal aus. Tatsächlich klaffen riesige Löcher – und das Staatsvermögen ist verscherbelt. Die Lösung ab 2007: Subventionen streichen, die Eigenheimzulage etwa
Die CDU setzt auf eine neue Taktik: Sie dämpft die Erwartungen. Auch unter Schwarz-Gelb würde Deutschland den Maastrichter Stabilitätspakt brechen, so Haushaltsexperte Kampeter. Neuverschuldung wäre weiterhin höher, als es die Verfassung erlaubt
Nach der Bundestagswahl kommt die höhere Mehrwertsteuer. Das wollen Wirtschaftsweise, viele Grüne und ein mutiger Ministerpräsident. Allerdings soll man mit den Einnahmen keine Haushaltslöcher stopfen – und nicht drüber reden
Das Altbausanierungsprogramm ist ein zentraler Bestandteil der grünen Strategie „weg vom Öl“. Der Finanzminister will es drastisch kürzen, um künftige Defizite zu vermeiden. Allein dieses Jahr muss er wohl über 43 Milliarden Euro Schulden machen