Der russische Gasmonopolist droht Weißrussland mit Lieferstopp. Denn Minsk weigert sich, ab Januar das Vierfache des bisherigen Preises zu zahlen. Georgien hat sich erst gar nicht auf Druck eingelassen: Es kauft Gas aus Aserbaidschan
Bundesregierung unterstützt Bau von U-Booten für Israel mit 333 Millionen Euro. Linkspartei und Grüne befürchten, dass die U-Boote mit Atomwaffen ausgerüstet werden. SPD verteidigt Lieferung: „Israel muss Möglichkeit zur Abschreckung haben“
Für heute geplantes Gespräch mit atomkritischen Abgeordneten findet nicht statt. Die sehen das als Signal für den Kurswechsel der Regierung beim Hanau-Verkauf. Rechtliche Gründe, wonach der Export nicht zu verhindern wäre, zerbröseln weiter
Rot-Grün könnte den Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China durchaus verbieten, sagt Hans-Michael Wolffgang, Experte für Außenwirtschaftsrecht an der Uni Münster. Für ein Nein genügen außen- oder rüstungskontrollpolitische Gründe
Koalition kann sich nicht über Export von Nuklearanlage einigen. Schröder bekräftigt Rechtsanspruch des Siemens-Konzerns. Grüne wollen Entschließung gegen den Verkauf verabschieden. Cohn-Bendit sieht Verstoß gegen EU-Waffenembargo