SPD, Grüne und Linke nehmen im Bundestag einen neuen Anlauf für die doppelte Staatsbürgerschaft. Migranten sollen sich nicht mehr für eine ihrer Nationalitäten entscheiden müssen.
Hohe Verwaltungskosten, aber keine Verbesserung der Pflege - der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup hält nichts von den Plänen des FDP-Gesundheitsministers Bahr.
"Gute Pflege gibt's nicht zum Nulltarif", sagt Gesundheitsminister Bahr. Doch wie genau der Beitragssatz erhöht werden soll, darüber herrscht Uneinigkeit in der Koalition.
ARBEITSLOSE Alle Hoffnung vergebens: Die rot-grüne Regierung von NRW wird entgegen ihrem parlamentarischen Auftrag nicht gegen die willkürlichen Hartz-IV-Sätze vor Gericht ziehen
HARTZ IV Erst ein Drittel aller Kinder nutzt die Leistungen des Bildungspakets. Jetzt sollen Wissenschaftler herausfinden, woran es liegt. Die Arbeitsministerin bringt auch die Idee von Hausbesuchen ins Spiel
Kaum Anträge, starre Fristen, viel Bürokratie: Weil nur wenige das Geld aus dem neuen Bildungspaket wollen, plant die Arbeitsministerin nun einen runden Tisch.
Viele Kommunen, die das Bildungspaket umsetzen müssen, sehen große Probleme. Experten wollen stattdessen eine Grundsicherung für alle Kinder durchsetzen.
Die Bundesregierung schiebt die Kosten für den Hartz-IV-Kompromiss der Arbeitsagentur zu. Jetzt protestieren Arbeitgeber, Gewerkschaften und Opposition.
Die Regierung tut sich schwer mit der Krankenversicherung für Hartz-IV-Empfänger. Durch die Hintertür werden Zusatzbeiträge fällig und Privatversicherte sitzen auf den Schulden.
Jetzt sollen die Ministerpräsidenten einen Kompromiss finden. Die SPD ist nur begrenzt glücklich über die Forschheit von Kurt Beck. Linke: "Die SPD kapituliert".
BUNDESRAT Mit letzter Kraft haben sich die Bundesländer auf ein neues Vermittlungsverfahren für Hartz IV geeinigt – eine Lösung könnte dann vor März erreicht werden. Wenn sich die Parteien endlich bewegen
Regierung und Opposition wollen mit der Hartz-IV-Reform das Bildungspaket den Kommunen übertragen. Doch beim Thema Leiharbeit gibt es Streit, und zwar zwischen Union und FDP.
