ÜBERWACHUNG Es gab kein „Angebot“ der USA für ein No Spy-Abkommen und keine „Zusicherungen“ für dessen Inhalt. Die Bundesregierung hat dies nur erfunden. Das zeigt ein nun bekannt gewordener E-Mail-Wechsel
NSA-AUSSCHUSS Weil die Agenten dem NSA-Untersuchungsausschuss immer wieder Akten vorenthielten, muss der Geheimdienst nun nachsitzen – und alle Ausschussakten noch einmal neu bewerten
SPIONE Der im Sommer verhaftete Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes soll eine Liste von 3.500 Namen an die CIA verkauft haben. Darauf sollen auch die Klarnamen der Agenten gestanden haben
Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche endlich Klarheit.
SPÄHAFFÄRE Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss nun auch keinen Einblick in die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA gewähren. Auch die Geheimdienste mauern