Nach dem Krieg verlangten die Alliierten, Polizei und Geheimdienst zu trennen. Das Prinzip ist längst durchlöchert – auch ohne Schilys Sicherheitspaket
Rechtsextremist Thomas Dienel war Spitzel des Verfassungsschutzes und ließ sich von ihm subventionieren. Verfassungsschutzpräsident Roewer soll zurücktreten
Kanzleramt bestätigt Vereinbarung mit den USA über den Austausch von Daten der DDR-Spionageabwehr. Laut Gauck-Behörde wird die CIA nicht ungehinderten Zugang zu Stasi-Akten haben ■ Aus Bonn Severin Weiland
■ Rainer Rupp forschte unter dem Decknamen "Topas" im Auftrag der DDR-Staatssicherheit die Nato aus. Dafür bekam er zwölf Jahre Haft. Seit Montag ist Rupp im offenen Vollzug - jetzt soll er für die
Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde die mündliche Verhandlung zur BND-Abhörpraxis abgeschlossen. Kläger ist unter anderem die taz ■ Aus Karlsruhe Christian Rath und Gudula Geuther
Heute findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zur elektronischen Fernmeldeaufklärung des BND statt. Beschwerdeführer sind unter anderem der Hamburger Rechtsprofessor Köhler und die taz ■ Aus Bonn Wolfgang Gast