USA-BESUCH Deutschland unterstütze Präsident Barack Obama tatkräftig bei der atomaren Abrüstung, sagt der neue Außenminister. Und freut sich über „hervorragende Stimmung“
Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Barack Obama versprochen, bei der Aufnahme von Häftlingen des Guantanamo-Lagers Verantwortung zu zeigen. Nun fordert ihr Koalitionspartner Taten.
Das schwarz-grün regierte Land Hamburg kritisiert das Datenschutz-Niveau in einem Anti-Terror-Vertrag. Doch die Koalition will das Landesveto übergehen.
Obamas Berater gesteht in München, dass die USA in Afghanistan zu sehr aufs Militär gesetzt haben. Doch eine neue Afghanistan-Strategie ist nicht erkennbar.
Deutschland und die USA vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken zwischen den Sicherheitsbehörden. Die Grünen kritisieren, dass damit ein Folterstaat auf sensible deutsche Daten zugreifen könne.
Murat Kurnaz saß vier Jahre in Guantánamo. Wer hätte dem jungen Bremer helfen müssen? „Die deutsche Regierung ist zuständig“, findet das Zentrum für Türkeistudien. „Die Türkei ist sein Heimatstaat“, sagt ein Experte für türkisches Recht
Wahlsieg der US-Demokraten weckt Hoffnungen, vor allem auf einen Kurswechsel in der Irak-Politik. Bundesregierung sichert Bush-Regierung weitere Krisenzusammenarbeit zu
Stralsund rüstet sich für den Besuch des US-Präsidenten George W. Bush. Regenbogen- und „No War“-Tücher werden abgehängt, die Innenstadt wird gesperrt. Geschäftsleute sind enttäuscht, und viele fühlen sich an DDR-Zeiten erinnert
Bei seinem Deutschlandbesuch in dieser Woche ist George W. Bush nicht überall willkommen. Kriegsgegner und die Stralsunder SPD wollen gegen ihn und Gastgeberin Merkel protestieren – ein Vorgeschmack auf den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm
Die Kanzlerin bekräftigt den Konsens der deutschen Politik in Bezug auf das rechtswidrige US-Gefangenenlager – und sammelt damit dennoch Punkte. Nicht zufällig vor ihrem Antrittsbesuch in Washington begegnet sie dem Verdacht, sie sei Bush hörig
