Die taz darf die Böhsen Onkelz weiterhin als eine „berüchtigte rechtsradikale Band“ bezeichnen. Die Kultcombo der Skinheads wollte ihr Image vor dem Landgericht Berlin weißwaschen. Gestern wurde die Einschätzung der taz richterlich bestätigt
Die Gelder für das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind seit gestern abrufbereit. Die Lea Rosh GmbH erhält 200.000 Mark, für die Opferberatungsstellen fallen bundesweit 5 Millionen Mark ab
Die Behörden dürfen rechtsextreme Demonstrationen am 27. Januar untersagen. Mit dieser Entscheidung wollen die Karlsruher Verfassungsrichter den Holocaust-Gedenktag schützen. Die „öffentliche Ordnung“ erlaube eine Terminverschiebung
Elfjähriger Farbiger in Brandenburg von drei Männern krankenhausreif geschlagen. Rechte Aufmärsche und Aktionen am Wochenende auch in vier anderen Bundesländern
Weil Neonazis gern durch das Brandenburger Tor marschieren, wollen Otto Schily und die Länderinnenminister das Demonstrationsrecht einschränken. Da mögen die Grünen nicht mittun. Morgen berät die Konferenz der Innenminister
Mit 50 Millionen Mark will die Bundesregierung im nächsten Jahr den Kampf gegen rechts aufnehmen. Doch die Initiativen vor Ort reagieren verhalten: Ein derart zentrales Demokratieproblem lasse sich damit nicht lösen
Die Zusammenstellung des Innenministeriums zur angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der NPD darf von Parlamentariern nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden. Nur wenige von ihnen gehen hin
NPDler rufen zum bewaffneten Kampf auf, NPDler überfallen Gedenkstätten – das reicht für ein Parteiverbot, meint der bayerische Innenminister Günther Beckstein
Den NPD-Verbotsantrag hatte Innenminister Schily sich so schön vorgestellt: Er prescht mit einigen fest Entschlossenen vor, und alle machen mit. Klappt aber nicht: In allen Parteien gibt es Bauchschmerzen – bis hin zur Ablehnung des gesamten Vorhabens