Der Bundesgerichtshof kennzeichnet die in Nazi- und rechtsextremen Kreisen gebräuchliche Parole als Fantasiegebilde, dessen Verwendung nicht strafbar ist. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, nennt Urteil „nicht nachvollziehbar“
Lafontaines „Fremdarbeiter“-Rhetorik könnte am Wahlabend durchaus belohnt werden, urteilt Meinungsforscher Güllner. Was tun? Brandenburgs Innenminister Schönbohm droht mit dem Verfassungsschutz. Doch der schweigt dazu lieber nur
Markenhersteller wie Lonsdale kämpfen gegen ihre Beliebtheit in der rechten Szene. Schon allein, weil das Nazi-Image schlecht für die Geschäfte ist. Der Erfolg solcher Kampagnen ist allerdings umstritten, weil sie nur einen Teil der Zielgruppe erreichen
Die nationale Postille „Junge Freiheit“ siegt vor dem Bundesverfassungsgericht: Über die Aufnahme des Blatts in verschiedene Verfassungsschutzberichte muss nun neu entschieden werden. Die Richter werten Erwähnung als Eingriff in Grundrechte
Sie hätten die WASG längst unterwandert, prahlt NPD-Chef Voigt. Zum Wahlkampfbeginn gibt er sich offen für alle: Er paktiert mit der DVU und buhlt um Wähler der Linkspartei. Ihnen gemein sei „der große Bauchschmerz Überfremdung“
Früher einmal war der Soziologe Bernd Rabehl ein Vertrauter Rudi Dutschkes. Nun profiliert er sich mit markigen Worten im Kreise der NPD. Gestern trat er mit der Partei im Dresdener Landtag auf. Die Freie Uni Berlin will ihren Professor jetzt entlassen
Es ist das größte Treffen schlagender Burschenschaften in Deutschland. Auf ihrem Verbandstag am Wochenende in Eisenach wollten sie einfach nur über Hochschulpolitik diskutieren. Doch die alten Traditionen brechen immer wieder durch
Die „Deutsche Stimme“, das Parteiblatt der NPD, wird in Polen gedruckt. Die Partei zeigt sich von der Enthüllung peinlich berührt. Zugleich offenbart der Skandal, wie Hetzverleger systematisch und bewusst das Presserecht verletzen
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen entschärfen den Gesetzentwurf der Regierung, weil sie ihn in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig halten
Stoiber und Schröder streiten auch am politischen Aschermittwoch weiter über den Zusammenhang zwischen der hohen Arbeitslosigkeit und den Erfolgen der NPD. Der CSU-Chef holt sich seine Argumente gegen die SPD jetzt aus dem Internet
Weil die beiden höchsten Verfassungsrichter die Möglichkeit eines NPD-Verbots betont haben, will die Regierung ein neues Verbotsverfahren prüfen. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, erklärt den Zusammenhang
Seit der Landtagswahl zieht die NPD in Sachsen führende Parteistrategen zusammen. Sie entwerfen als Mitarbeiter der Landtagsfraktion im Hintergrund politische Konzepte für das Musterländle der Rechtsextremen – finanziert vom Steuerzahler
Wieder einmal hat mit Egon Bahr ein renommierter Politiker der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben. Das passt in die Strategie des Blatts, als ganz normal zu gelten. SPD-Fraktionsvize Müller kritisiert, dass Bahr die „JF“ ins Willy-Brandt-Haus bat