taz.de

Birgit Malsack-Winkemann wird von zwei vermummten Polizisten eskortiert

Reichsbürger-Prozess in Frankfurt

Malsack-Winkemanns Endlosschleife

Die AfD-Politikerin ist die erste Angeklagte, die sich in Frankfurt zu den Putschvorwürfen äußert. Nach vier Prozesstagen bleiben viele Fragen offen.

Von Joachim F. Tornau

21.8.2024

Aufhebung des „Compact“-Verbotes

Die Zweifel der Richter:innen

Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.

Von Christian Rath

21.8.2024

Rassismusvorwürfe gegen Richter

Anzeige wegen Volksverhetzung

Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe drohen.

Von Andreas Speit

5.8.2024

Rechtsextremisten auf freiem Fuß

798 offene Haftbefehle gegen Nazis

Die Zahl der gesuchten Rechtsextremisten nimmt trotz Festnahmen kaum ab. Die Linke fürchtet, dass sich die Lage vor den Landtagswahlen verschärft.

Von Sabine am Orde

4.8.2024

Faschos dürfen feiern ohne Softeis

Damit das Treffen von rechten Compact-Fans in Gera nicht wirkt wie ein Sommerfest, wuntersagte die Polizei Essensstände. Nun gibt es Kritik am Oberbürgermeister

Von David Muschenich

30.7.2024

inland, S. 6

Polizisten mit Helm und Schlagstöcken gehen gegen Demonstrierende vor

Einsatz bei Anti-AfD-Protesten in Essen

Kritik an Polizei wird immer lauter

Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen wächst die Kritik an der Polizei. Ein Bündnis spricht von 80 Gewaltvorfällen durch Einsatzkräfte.

Von Cedrik Pelka

3.7.2024

Protest zum Tag der politischen Gefangenen

Auslieferung von Antifaschist*in

Fall Maja T. wird aufgearbeitet

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.

Von Konrad Litschko und Timm Kühn

2.7.2024

Essen: rund um die Grugahalle vor dem AFD-Bundesparteitag 2024

Alternative für Deutschland

Parteitag und Protest

Die AfD wählt ihren Bundesvorstand neu, es dürfte stürmisch werden. Dafür sorgt der Streit im völkischen Flügel, aber auch die Gegendemo.

Von Gareth Joswig

28.6.2024

Appell an Bundes- und Landespolitik

Kinder vor rechter Gewalt schützen

Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.

Von Frederik Eikmanns und Ralf Pauli

20.6.2024

Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß

Dritter Prozess gegen Truppe Reuß

Am Oberlandesgericht München startet der Prozess gegen die Verschwörertruppe. Mit dabei: ein Automechaniker, Juristen und eine Astrologin.

Von Dominik Baur

19.6.2024

Jugendliche mit Rucksäcken gehen in ein Gebäude. (Symbolbild)

Jungwähler in Deutschland

Rechts ist jetzt en vogue

Warum wählen viele junge Leute die AfD? Fragen wir sie doch mal, zum Beispiel in Ilmenau.

Von Plutonia Plarre

16.6.2024

Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl 2024, verlässt die Beratungen mit den neugewählten AfD Europa-Abgeordneten nach der Europawahl

Streit nach Ausschuss aus EU-Fraktion

AfD bleibt draußen – Krah freuts

Nach dem Ausschluss von Krah ist in der AfD heftiger Streit entbrannt. In die extrem rechte ID-Fraktion im EU-Parlament darf sie nicht zurück.

Von Gareth Joswig

13.6.2024

Ruth Winkelmann un d Eva Umlauf halten einen offenen brief in den Händen

Appell von Shoah-Überlebenden vor Wahl

„Gebt eure Stimme für die Zukunft“

Für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und die AfD: Holocaust-Überlebende appellieren an EU-Bürger, zur Wahl zu gehen. Ihre Botschaft ist deutlich.

Von Klaus Hillenbrand

4.6.2024

Ein Man inspiziert mit einer Lupe ein Uhrenteil in der Firma Nomos Glashütte.

Unternehmen gegen Rechtsruck

„Wir ticken international“

Der sächsische Uhrenhersteller Nomos Glashütte will sich einem drohenden Rechtsruck nicht hilflos ausliefern. Der würde Jobs und Umsatz kosten.

Von Simon Poelchau

30.5.2024

Der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß (l) neben seinen Anwälten im Gerichtsgebäude

Frankfurter Prozess gegen Gruppe Reuß

Reichsbürger ohne Reue

Im Terrorprozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß in Frankfurt will die Verteidigung Freisprüche erreichen – ist aber schon jetzt teils zerstritten.

Von Joachim F. Tornau

23.5.2024

BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf einer Pressekonferenz

Politische Kriminalität auf Allzeithoch

Hass ohne Ende

Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder.

Von Konrad Litschko

21.5.2024

Demonstranten mit einem Plakat mit der Aufschrift:

Protesttag in Mecklenburg-Vorpommern

Auch in den Dörfern gegen die AfD

Die AfD könnte bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern Wahlsiege einfahren. Ein Bündnis will am 2. Juni mit einem Aktionstag dagegenhalten.

Von Andreas Speit

14.5.2024

Profilbild des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek.

Institut für Staatspolitik aufgelöst

Schnellroda formiert sich neu

Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.

Von Konrad Litschko

12.5.2024

Blick auf die Richterbank nach dem Einzug des Gerichts am 7. Mai 2024

AfD-Prozess in Münster

Schlussplädoyers im Mammutprozess

Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden.

Von Gareth Joswig

7.5.2024