Die Parteien streiten über eine Reform des Verfassungsschutzes. Die Dienste von Bund und Ländern sollen umgebaut werden – aber wie? Schrumpfen? Öffnen? Abschaffen?
Der Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes soll erstmals zum Neonazi-Terrortrio NSU aussagen. Vor ihm sagte einer seiner Beamten aus – mit verheerender Kritik.
Verfassungsschutzchef Fromm versucht, die Schredder-Affäre aufzuklären. Der V-Mann, dessen Akten zerstört wurden, sollte sich zum NSU umhören – fand aber nichts heraus.
Innenminister Friedrich kündigt eine Neuorganisation der Verfassungsschutz-Behörden an – "ohne jedes Tabu". Linksparteipolitiker fordern deren Abschaffung.
Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm äußert sich im Untersuchungsausschuss zu den Gründen seines Rücktritts. Und auch zur Aktenschredderei.
Auch in Thüringen muss der Chef des Verfassungsschutzes gehen. In Berlin sichtet der NSU-Ausschuss die von einer Löschaktion verschonten Akten zur „Operation Rennsteig“.
Der Verfassungsschutz des Baltenstaates nimmt Kritiker des geplanten AKW ins Visier. Dabei werden ausländische, vor allem russische Einflüsse unterstellt.
Die Funkzellendaten eines mutmaßlichen Täters waren bei seiner Mobilfunkfirma gespeichert. Und das, obwohl Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht erlaubt ist.
Projekte, die vom Staat gefördert werden, sollten eine umstrittene Extremismusklausel unterschreiben. So wollte es Kristina Schröder. Ein Verein klagte dagegen – und gewann.
Der BND liest regelmäßig E-Mails mit bestimmten Suchworten. 2010 verfünffachte sich die Zahl auf zehn Millionen. Dabei ist die Kontrollwut sehr unergiebig.
Ein Rostocker Hochschullehrer filmte bei einer Mathematikklausur, um Schummler zu überführen. Die Überwachung ist ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den Einsatz von Trojanern durch Bundesbehörden geprüft. Auch ein erotisches Telefonat wurde mitgeschnitten.
