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Björn Höcke spricht in ein Mikro und hebt die Hände zu Fäusten

AfD und Verfassungsschutz

Das Bibbern der Beamten

Der Verfassungsschutz könnte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Verbände richten klare Appelle an die Beamten in der Partei.

Von Konrad Litschko

20.1.2021

Reisende in der Haupthalle eines Bahnhofes

Regierung plant Identitätsnummer

Eine Ziffer fürs Leben

Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden Bürger. Datenschützer sind skeptisch.

Von Christian Rath

4.1.2021

Seebrücke fühlt sich bespitzelt

Wollte der Verfassungsschutz eine Aktivistin der Initiative anwerben?

Von Konrad Litschko

Ausgabe vom 24.11.2020, Seite 6, inland

Diskussion über AfD-Verbot

Politiker aller Parteien beklagen eine Radikalisierung der AfD. Einige fordern ein Verbotsverfahren

Ausgabe vom 23.11.2020, Seite 6, inland

Petric Kleine und Dirk-Martin Christian stecken die Köpfe zusammen

Messerattacke in Dresden

Verdächtigter wurde beobachtet

Ein Islamist gilt für die Messerattacke von Dresden als tatverdächtig. Die Sicherheitsbehörden haben ihn noch am Tattag beobachtet.

Von Kevin Culina

22.10.2020

Gordian Meyer-Plath auf dem Gerichtsflur

Verfassungsschutz in Sachsen

Rechtsaußen rechtssicher beobachten

Der sächsische Verfassungsschutz sammelte Daten über AfD-Abgeordnete. Das sei rechtswidrig, hieß es zuerst. Doch so eindeutig ist es offenbar nicht.

Von Michael Bartsch

20.10.2020

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sitzt als Zeuge in der öffentlichen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Maaßen im Amri-Untersuchungsausschuss

Praktische Erinnerungslücken

Hans-Georg Maaßen gibt sich selbstgerecht beim Thema Breitscheidplatz-Attentat. Seine Behörde habe „letztlich eine gute Arbeit geleistet“.

Von Pascal Beucker

8.10.2020

Herbert Reul massiert sich die Schläfen.

Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz

Vier Mitarbeiter unter Verdacht

Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes sollen in Chats rassistische Hetze verbreitet haben. Die Personen seien zuständig für die Beobachtung Rechtsextremer.

1.10.2020

Anlauf der Vorratsdatenspeicherung

Druck auf den EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.

Von Christian Rath

20.9.2020

Der Identitäre Alex Malenki auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden

Verfassungsschutz beobachtet „Ein Prozent“

Rechtsextreme Netzwerker

Der Verfassungsschutz stuft das neurechte „Ein Prozent“ als Verdachtsfall ein. Die Gruppe fördert Pegida, Asylfeinde und die „Identitären“.

Von Konrad Litschko

29.6.2020

Horst Seehofer lässt rechtsextremen Verein Nordadler verbieten

Obskure rechtsextreme Organisation

Neonazi-Nordadler verboten

Seehofer zerschlägt noch eine rechte Truppe. Nordadler war in der rechtsextremen Szene eher randständig und besaß einen bizarren Anführer.

Von Konrad Litschko

23.6.2020

U-Ausschuss im Fall Lübcke

Der hessische Landtag will die Rolle der Sicherheitsbehörden bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten aufklären. Derweil wird eine weitere Panne beim Verfassungsschutz bekannt

Ausgabe vom 12.6.2020, Seite 6, inland