Nun werden die Deutschen durchgezählt. Der Staat fragt, die taz gibt die wichtigsten Antworten zum Zensus. Auch: Was mit den Daten nicht geschehen darf.
Banken werden nervös, wenn der Verfassungsschutz nach einem Konto fragt. Ein Benachteiligungsverbot könnte helfen, heißt es in zwei Evaluationsberichten.
Bisher hat in der EU vieles bei der Speicherung von Vorratsdaten nicht geklappt. Trotzdem verlangt Brüssel, dass Deutschland speichert. Die FDP weigert sich.
Die Regierung richtet ein Zentrum gegen Attacken aus dem Internet ein. Opposition und FDP sorgen sich, weil auch Geheimdienste und die Bundeswehr beteiligt sind.
Jahrzehnte lang hat der Verfassungsschutz den Bürgerrechtler Rolf Gössner rechtswidrig ausgespäht, urteilt Verwaltungsgericht Köln. Wer ihn denunziert hat, erfährt Gössner nicht.
Das Bundeskriminalamt räumt ein, dass ein verdeckter Ermittler aus Großbritannien die linke Szene in Deutschland ausgespäht hat. Die Opposition fordert Aufklärung.
Die umstrittene Kommunismus-Äußerung der Linke-Chefin Gesine Lötzsch regt weiter auf. CSU-Generalsekretär Dobrindt will "unter Umständen" ein Verbotsverfahren anstrengen.
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wirft Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) der FDP vor, nur Ängste zu schüren. Er selber ist für schärfere Sicherheitsgesetze.
Innenminister de Maizière nimmt einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Sie könne Morde und Bombenattente verhindern, behauptet das Bundeskriminalamt.
Die Vorratsspeicherung von Arbeitnehmerdaten ist verfassungswidrig, sagt Staatsrechtler Heinrich Wilms. Karlsruhe lehnt aber einen Eilbeschluss gegen die Elena-Datenbank ab.
DATENSCHUTZ Hunderttausende Bürger haben bereits die Löschung von Bildern ihrer Hausfassade bei Google Street View beantragt. Grüne fordern von der Verbraucherministerin eine Reform des Datenschutzrechts
DATENSCHUTZ Das Kabinett beschließt das Gesetz zum Umgang mit Arbeitnehmerdaten. Innenminister de Maizière lobt es als „ausgewogenen Ausgleich“. Gewerkschaften kritisieren „Gummiparagrafen“
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt dem Verfassungsschutz Bodo Ramelow zu überwachen. Mit dem Urteil stehe die gesamte Linkspartei unter Generalverdacht, sagt er.
