Mittel wie im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen: Sachsens Polizei baut eine Spezialeinheit auf. Der Schwerpunkt sind Straftaten von Rechtsextremen.
Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern.
Der Aufschrei von Juristen und Ärzten hat die Regierung nicht gekümmert: Das Bundeskriminalamt soll künftig auch geheimdienstähnliche Mittel einsetzen dürfen. Innenminister Schäuble (CDU) hält sein Gesetz für absolut verfassungskonform
Die Reform des BKA-Gesetzes schützt die Privatsphäre nicht ausreichend, sagt der Altliberale Gerhart Baum – etwa wenn bei der Online-Durchsuchung private Daten kopiert werden. Deshalb will er vor dem Verfassungsgericht klagen
Prothesen, Brüste, Hoden - die von der EU-Kommission zugelassenen Nacktscanner machen bei Kontrollen am Flughafen alles sichtbar. Die deutsche Polizei testet die Geräte schon.
Vier Jugendliche lockten Polizisten in einen Park, um ihren Streifenwagen mit einem Molotowcocktail abzufackeln. Den Plan führten sie nicht aus. Ihnen drohen hohe Jugendstrafen. Die Polizei glaubt an einen Racheakt, der Anwalt an eine Mutprobe
50 Millionen Euro verlangt die Polizeigewerkschaft für ihre Einsätze in Stadien. So viel koste der Einsatz der Beamten jede Saison. Der DFB lehnt das ab.
Laut geplantem BKA-Gesetz müssen Pfarrer im Zweifelsfall über seelsorgerische Gespräche Auskunft geben. Muslimische Geistliche genießen noch weniger Schutz.
Deutsche Behörden übermitteln Daten von Globalisierungskritikern an die japanische Polizei. Dabei hat die Szene nicht vor, zum diesjährigen G-8-Gipfel nach Japan zu reisen
Die SPD wirft dem Innenministerium vor, von den Libyen-Kontakten einer deutschen Sicherheitsfirma profitiert zu haben - und lenkt so von eigenen Versäumnissen ab.
