Ausschreitungen gegen den "Anti-Islamisierungskongress" in Köln will die Polizei mit einem massiven Einsatz verhindern. Nur "friedliche" Gegner sollen durch Schleusen kommen.
Die Kripo erspähte Telefondaten von Saar-SPD und "Spiegel". Nun fordert die Opposition Aufklärung. Regierungspolitiker sehen immer noch keinen Erklärungs- oder Handlungsbedarf.
Fast zwei Monate nach dem Fall Mannichl steht fest: Der Täter kommt nicht aus der eigenen Familie, ein rechtsextremer Hintergrund ist noch immer wahrscheinlich.
Nach dem Messer-Attentat auf Passaus Polizeipräsident fehlt noch jede Spur vom Täter. Stattdessen häufen sich Ermittlungsfehler und Zweifel. Mannichl wehrt sich gegen Vorwürfe.
In den zähen Verhandlungen um das BKA-Gesetz hat die SPD durchgesetzt, dass Onlinedurchsuchungen künftig vom BKA-Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden müssen. Den Namen des Kontrolleurs will das Amt nicht veröffentlichen
Die Rechtsextremen zu bekämpfen, indem man ihnen das Geld nimmt, halten nur wenige Innenminister für möglich. Auf ihrer Konferenz wird der Vorschlag deshalb wohl abgelehnt.
Immer mehr Länder mit SPD-Beteiligung wollen dem BKA-Gesetz nicht zustimmen. Die deutschen Innenminister sollen in Potsdam ausloten, wie ein neues Gesetz aussehen könnte.
Mittel wie im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen: Sachsens Polizei baut eine Spezialeinheit auf. Der Schwerpunkt sind Straftaten von Rechtsextremen.
Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern.
Der Aufschrei von Juristen und Ärzten hat die Regierung nicht gekümmert: Das Bundeskriminalamt soll künftig auch geheimdienstähnliche Mittel einsetzen dürfen. Innenminister Schäuble (CDU) hält sein Gesetz für absolut verfassungskonform
Die Reform des BKA-Gesetzes schützt die Privatsphäre nicht ausreichend, sagt der Altliberale Gerhart Baum – etwa wenn bei der Online-Durchsuchung private Daten kopiert werden. Deshalb will er vor dem Verfassungsgericht klagen
