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Einsätze der Bundespolizei

Bessere Auskunft gefordert

Die Linkspartei will mehr über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei wissen. Über die Organklage verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

10.2.2015

Die SPD zweifelt an den Zweifeln

EDATHY Im Untersuchungsausschuss stützen neue Zeugen die Anschuldigungen des Exabgeordneten
Von TOBIAS SCHULZE

30.1.2015

Inland,  S. 06

Edathy-Ausschuss

Besuch aus dem Bundeskriminalamt

Der ehemalige BKA-Chef Ziercke muss sich am Donnerstag Vorwürfen stellen. Auch Edathy wird als Zeuge im U-Ausschuss des Bundestags aussagen.
Von Tobias Schulze

15.1.2015

Recht auf Freizügigkeit in der EU

Brüssel rüffelt Grenzkontrollen

Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.
Von Christian Rath

22.12.2014

NSU-Ausschuss in Hamburg

Wahrsager statt Polizeiprofiler

Ermittlungsfehler? Gibt es nicht! Lange hielt die SPD einen NSU-Untersuchungsausschuss für überflüssig. Jetzt lenkt sie überraschend ein.
Von Peter Müller und Andreas Speit

17.12.2014

Polizeichef für Freigabe weicher Drogen

Innenminister verpasste Maulkorb

Das NRW-Innenministerium hat gelogen: Es hatte Münsters Polizeipräsidenten doch verboten, sich für die Legalisierung von Drogen einzusetzen.
Von Pascal Beucker

19.11.2014

Spitzelei wird öffentlich – mit Namen und Adresse

ÜBERWACHUNG Eine LKA-Beamtin hat jahrelang die linke Szene infiltriert. Die schlägt zurück
Von KATHARINA SCHIPKOWSKI

6.11.2014

Inland,  S. 06

Münsters Polizeipräsident für Cannabis

Legalisierung erst im Ruhestand

Die deutsche Sektion der Gesetzeshüter gegen Prohibition hat ihre Gründung verschoben. Ihr künftiger Vorsitzender musste seine Teilnahme absagen.
Von Anja Krüger

22.10.2014

Räumung im Morgengrauen

HONGKONG Der Demokratiebewegung geht allmählich die Luft aus
Von FELIX LEE

18.10.2014

POLITIK,  S. 06

Nach Rassismusskandal in Aachener Polizeiklasse

NORDRHEIN-WESTFALEN Die Ermittlungskommission will morgen ihren Abschlussbericht vorlegen
Von PASCAL BEUCKER

16.9.2014

Inland,  S. 06

Migranten im öffentlichen Dienst

Aus dem NSU-Desaster nichts gelernt

Die Integrationsbeauftragte Özoguz kritisiert die Polizei und den Verfassungsschutz. Denn sie haben kaum Mitarbeiter mit Migrationshintergrund.
Von Daniel Bax

9.9.2014

Trojaner bedingt einsatzbereit

ÜBERWACHUNG Das Bundeskriminalamt kann derzeit nur Software zur Onlinedurchsuchung einsetzen, nicht aber zur Überwachung von Skype-Telefonaten
Von CHRISTIAN RATH

18.8.2014

Inland,  S. 06

Urteil zu Demo-Rufen

„Bullen raus“ ist voll okay

250 Euro Geldbuße musste eine Aktivistin wegen einer angeblich unzulässigen Demo-Durchsage zahlen. Zu Unrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

6.8.2014

Prozess gegen Anti-Nazi-Pfarrer

Lothar König muss noch mal ran

Der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer platzte vor einem Jahr. Nun soll er im November neu beginnen. Lothar König sieht sich gerüstet.
Von Henning Rasche

30.7.2014

Innenminister tadelt Nazigegner

NRW Neonazis wollten das Dortmunder Rathaus stürmen. Ein offizieller Bericht kritisiert nun Gegendemonstranten – und erntet Empörung
Von P. BEUCKER

25.6.2014

Inland,  S. 06

Platzverweis für Kontrolleure

JUSTIZ Auf dem Bahnhofsvorplatz darf die Bundespolizei keine Ausweise kontrollieren. Ein Rentner klagt sich durch die Instanzen
Von CHRISTIAN RATH

30.5.2014

Inland,  S. 06

Kinderpornografie-Verdacht

Das Edathy-Leak

Erneut werden Details aus den Ermittlungen gegen Edathy bekannt. Der ist wütend auf die Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt nun wegen Geheimnisverrats.
Von Anna Lehmann

4.5.2014

Demnächst wird es ernst mit den Körperscannern

KONTROLLE Die Bundespolizei will künftig mehr Nacktscanner an deutschen Flughäfen einsetzen
Von KAI VON APPEN

23.4.2014

Inland,  S. 06

Edathy-Durchsuchung war rechtlich zulässig

NACKTFOTOS Gericht verwirft eine Beschwerde des SPD-Politikers – und bestätigt Anfangsverdacht

7.4.2014

Inland,  S. 06

Herr Ziercke unter Druck

AFFÄRE Nach Bekanntwerden eines Kinderporno-Falls an der BKA-Spitze fordert die Opposition einen Untersuchungsausschuss und Zierckes Rücktritt. Der verteidigt sich
Von ANJA MAIER

3.3.2014

Inland,  S. 06