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„Hannibal“ schaffte Beweise weg

Neue Erkenntnisse im Fall Uniter: Verfahren gegen einen Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes
Von Martin Kaul und Christina Schmidt
Ausgabe vom  21.3.2019,  Seite 6, inland
Ein Schattenriss von fünf Soldaten

Verfassungsschützer bei Hannibal-Verein

Verbindung enger als bekannt

Das Innenministerium in Stuttgart bestätigt: Uniters Gründungschef war schon damals beim Geheimdienst.
Von Sebastian Erb, Martin Kaul, Alexander Nabert und Christina Schmidt

13.3.2019

Demonstration gegen das Polizeigesetz: Demonstrantinnen und Demonstranten halten Banner und Fahnen und marschieren auf der Straße

Linke streitet über Polizeigesetz

„Autoritäre Gesetzesverschärfung“

Rot-Rot in Brandenburg will ein neues Polizeigesetz einführen. Linke aus Bund und Ländern fordern nun ihre Parteikollegen auf, dieses abzulehnen.
Von Konrad Litschko

11.3.2019

fankurve im fußballstadion der eintracht frankfurt

Pyrotechnik im Fußballstadion

Minister gegen Eintracht Frankfurt

Die Opposition kritisiert den hessischen Innenminister für Polizeigewalt bei einem Fußballspiel. Sie wirft ihm eine „Privatfehde“ vor.
Von Christoph Schmidt-Lunau

28.2.2019

Nahaufnahme von Polizeistiefeln, dahinter einige PolizistInnen in Sicherheitsmontur

Parteipapier zu grüner Sicherheitspolitik

Ein bisschen mehr Respekt

Lange sahen die Grünen die Polizei kritisch. Nun plädieren sie für eine eigene Sicherheitspolitik und mehr Anerkennung für PolizistInnen.
Von Konrad Litschko

26.2.2019

Ein Polizist steht auf der Straße vor seinem Polizeiwagen

Sechs Monate Grenzkontrollen in Bayern

Nicht effektiver als ohne

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann preist die neue Grenzpolizei. Grüne und SPD sprechen hingegen von „Etikettenschwindel“.
Von Patrick Guyton

22.1.2019

Zwei Polizisten mit Helm halten zwischen sich einen Mann fest, der kniet

Polizeieinsatz im Hambacher Forst

Pfefferspray gegen AktivistInnen

Nach Steinwürfen auf RWE-Mitarbeiter hat die Polizei am Freitag das Wiesencamp am Hambacher Forst und Räume in Düren durchsucht.
Von Anett Selle

28.12.2018

Ein Polizeiauto vor einem Gebäude, in dem ein Polizeirevier ist

Rechte Polizisten-Gang in Frankfurt

Rechte statt Demokraten

Die Frankfurter Polizeiaffäre weitet sich aus. Rechtsextreme bei der Polizei sind keine Einzelfälle. Nur: Statistiken dazu werden nicht geführt.
Von Konrad Litschko

18.12.2018

Zwei Polizisten, von hinten fotografiert, stehen vor einem Baumhaus im Hambacher Forst

NRW verschärft Polizeigesetz

Koalition für mehr Repression

Im NRW-Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für ein schärferes Polizeigesetz. KlimaschützerInnen wollen mit zivilem Ungehorsam dagegenhalten.
Von Andreas Wyputta

12.12.2018

Feuerwehrleute stehen vor dem Ankerzentrum in Bamberg

Ankerzentrum in Bamberg

Feuer und Zerbrochene Scheiben

Erneut gab es in einem Ankerzentrum Zusammenstöße zwischen Bewohnern und Polizei. Kritiker mahnen, diese Form der Unterbringung fördere Konflikte.
Von Patrick Guyton

11.12.2018

Protest gegen Polizeigesetze

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen demonstrierten Tausende gegen den Abbau von Grundrechten
Ausgabe vom  10.12.2018,  Seite 6, inland
Bundesjustizministerin Katarina Barley sitzt mit auf die gefalteten Hände gestütztem Kinn auf einem blauen Stuhl auf der Regierungsbank im Plenarsaal des Bundestags

Streit um E-Evidence-Verordnung

Barley hat begründete Bedenken

Ist die E-Evidence-Verordnung ein „revolutionärer Vorschlag“ zur Herausgabe elektronischer Beweismittel? Der EU-Ministerrat stimmt am Freitag ab.
Von Christian Rath

7.12.2018

Ein Polizeiauto fährt an mehreren Polizeiautos vorbei

Rechtsextremismus bei der Polizei

Rassismus-Vorwürfe an Polizeischule

Ein ehemaliger sächsischer Polizeianwärter spricht über migrantenfeindliche Äußerungen von Mitschülern und Ausbildern.
Von Andreas Speit

28.10.2018

Schulungen ausgesetzt

Die Bundespolizei unterbricht Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien
Ausgabe vom  26.10.2018,  Seite 6, inland
Ein PC mit automatischer Gesichtserkennungssoftware analysiert Passanten am Bahnhof Südkreuz, einer der Passanten ist Thomas de Maizière

Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Am besten aufs Handy schauen

Horst Seehofer will die elektronische Gesichtserkennung für Fahndungen einführen. Die kann aber durch Tricks unterlaufen werden.
Von Christian Rath

15.10.2018

die drei fragezeichen

„Manchen macht die neue Gesetzeslage Angst“

Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.10.2018,  Seite 6, politik

Nazis löschen Polizisten und Demonstranten

Von Simone Schmollack
Ausgabe vom  5.10.2018,  Seite 6, inland
Viele Menschen demonstrieren, aus der Menge ragt ein Schild mit der Aufschrift: Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Münchner Demos gegen Politik der Angst

Von Ankerzentren bis Polizeigesetz

In München gehen zehntausende Menschen gegen den Rechtsruck in der Politik auf die Straße. Das ist eine Woche vor der Landtagswahl kein Zufall.
Von Patrick Guyton

3.10.2018

Räumungsgrund Feuer und fehlende Geländer

NRW hat im Baurecht die Begründung für den Abriss der Baumhäuser im Hambacher Forst entdeckt
Von Andrew Müller
Ausgabe vom  14.9.2018,  Seite 6, nahaufnahme
Viele Menschen in einem Baum

Räumung im Hambacher Forst

„Der Wald bleibt, der Wald geht“

Die einen wohnen in Baumhäusern. Die anderen kommen in Hundertschaften. Tag eins der Räumung eines Symbols.
Von Anett Selle und Bernd Müllender

13.9.2018