Die EU-Kommission soll mit Verhandlungen für ein Abkommen mit den USA über elektronische Beweismittel beauftragt werden, also E-Mails oder Telefongespräche
Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.
Die Funkzellendaten eines mutmaßlichen Täters waren bei seiner Mobilfunkfirma gespeichert. Und das, obwohl Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht erlaubt ist.
Unbeirrt von Kritik will Bundesinnenminister Schily seinen Vorschlag für eine europäische „Anti-Krawall-Polizei“ beim Treffen der EU-Innenminister einbringen
■ Bundesregierung beschließt Straffreiheit für Polizeibeamte in der neuen europäischen Zentralbehörde. Dem Gesetzentwurf muß der Bundestag zustimmen. Schutz der Beamten halten Kritiker für "Einladung z
