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Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
9.5.2021
Studie: Mecklenburg–Vorpommern und Schleswig–Holstein tun wenig
Die GdP fasst einen Unvereinbarkeitsbeschluss für AfD-Mitglieder. Diese sollen die Polizeigewerkschaft verlassen. Die Partei reagiert empört.
12.3.2021
Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine neue Statistik.
23.2.2021
378 politische Brandanschläge zählt das BKA seit 2018 – und fast alle von links. Die Linke kritisiert, die Polizei sei „auf dem rechten Auge blind“.
16.2.2021
Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden.
15.1.2021
Wegen Verbot: Nur Kleingruppen in Dresden, Erfurt und Frankfurt/Main
„Integrationsbarometer“ misst hohen Zuspruch auch zur Politik
Innenminister Seehofer legt das Konzept für die umstrittene Polizeistudie vor: Statt um Rassismus soll es um die Zufriedenheit der BeamtInnen gehen.
8.12.2020
Koalition beschließt Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz
Innenminister Seehofer vergibt bald den Auftrag für eine Polizeistudie – ohne Rassismus. Aktuelle Zahlen zeigen hingegen Forschungsbedarf.
11.11.2020
Nach der Tat werden Kontakte des Täters nach Deutschland bekannt. Österreichs Innenminister lässt Moschee schließen.
6.11.2020
Trotz Klagen über Überstunden: Etliche Beamt*innen der Bundespolizei haben Nebenjobs. Die Linkspartei wundert sich über neue Zahlen dazu.
20.10.2020
380 rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden zählt ein Lagebild, 1.064 bei der Bundeswehr. Ein strukturelles Problem? Nein, sagt Seehofer.
6.10.2020
SPD-Chefin: Studien zu Rassismus in Gesellschaft gibt es bereits
Seit zwei Jahren wird die Anwältin Seda Başay-Yıldız vom „NSU 2.0“ bedroht. Eine neue Drohmail nennt sogar ihre aktuelle Adresse.
3.9.2020
Der Bundesinnenminister will Gewalt gegen PolizeibeamtInnen untersuchen lassen. Ob das Sinn macht, ist unter ExpertInnen umstritten.
22.7.2020
Die SPD-Chefin Esken fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rechte Drohschreiben.
15.7.2020
Innenminister Seehofer hat eine Studie zu Racial Profiling abgesagt. Jetzt hagelt es Kritik, auch aus der Regierung.
6.7.2020
In der Debatte um Rassismus in der Polizei fehlen Zahlen. Nun bringt die Regierung eine Studie zu Racial Profiling auf den Weg.
12.6.2020