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Portrait von Astrid Siemes-Knoblich

Bezahlung in der Kommunalpolitik

Bürgermeisterin diskriminiert

Astrid Siemes-Knoblich wurde schlechter besoldet als ihr Vorgänger und Nachfolger im Amt, beides Männer. Nun bekommt sie Schadenersatz.
Von Christian Rath

28.3.2023

Mike Josef steht mit seiner Frau mit seiner Frau Chrisovalandou glücklich lächelnd im Frankfurter Römer

Neuer Frankfurter Oberbürgermeister

Aus Syrien über Ulm in den Römer

Mike Josef gewinnt die Stichwahl am Main. Der SPDler hat eine klassische Aufsteiger-Biografie und etwas gemeinsam mit Linken-Chefin Wissler.
Von Christoph Schmidt-Lunau

27.3.2023

Portrait von Sven Schoeller

SPD-Niederlage in Hessen

Ein grüner Rathaus-Chef für Kassel

Bei der OB-Wahl in Kassel gewinnt Amtsinhaber Geselle, ein Ex-SPDler, den ersten Wahlgang – und wirft wegen einer „Kampagne“ hin.
Von Christoph Schmidt-Lunau

13.3.2023

Portrait

Abwahl von linkem Bürgermeister

Thüringer Eklat mit Ansage

Die SPD in Hildburghausen hat mit der AfD für die Abwahl von Linken-Bürgermeister Kummer gesorgt. Ein „politischer Flurschaden“, so Landeschef Maier.
Von Michael Bartsch

27.2.2023

Hoa Nguyen, Tochter Emilia und Pham Phi Son

Drohende Abschiebung der Familie Pham

Vorsichtiger Optimismus

Familie Pham darf vorerst in Chemnitz bleiben. Die Stadt will das Bleiberecht erneut prüfen. Pham Phi Son hat ähnliche Zusagen schon früher erhalten.
Von Marina Mai

18.2.2023

Eine Person schiebt Klappbetten über einen Gang

Geplanter Flüchtlingsgipfel

Kommunen fordern „Masterplan“

Die Gemeinden klagen, sie seien mit der Versorgung von Geflüchteten überlastet. Nun gibt es bald einen „Flüchtlingsgipfel“.
Von Dinah Riese

7.2.2023

Peter Feldmann wirft elegant das Ende seines schwarzen Schals nach hinten

Urteil gegen Peter Feldmann

Ex-OB wegen Korruption verurteilt

Der umstrittene Frankfurter frühere Oberbürgermeister Peter Feldmann muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten. Und soll Tausende Euro zahlen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

23.12.2022

Menschenmasse, in der ein Teilnehmender ein Schild hochhält mit der Aufforderung

Rassismus zum Fest

Weihnachtsrede mit Ressentiments

Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas lehnt in einem „Weihnachtsgruß“ die Unterbringung von Geflüchteten ab. Dafür erntet er Kritik.
Von Michael Bartsch

22.12.2022

Portrait von Peter Feldmann und seinem Verteidiger Christian Graßie

Frankfurts ehemaliger OB vor Gericht

Korruptionsanklage gegen Feldmann

Der Feldmann-Prozess gilt als der spektakulärste Fall in der AWO-Affäre in Hessen. Nun ist die Beweisaufnahme geschlossen worden.
Von Christoph Schmidt-Lunau

21.12.2022

Schild mit der Aufschrift „Rathaus“

Studie zu Hetze in der Kommunalpolitik

Der Hass gefährdet die Demokratie

Mehr als die Hälfte der Lo­kal­po­li­ti­ke­r:in­nen wurde schon bedroht, beschimpft oder körperlich angegriffen. Viele erwägen, ihr Amt aufzugeben.
Von Tatjana Söding

8.12.2022

Feldmann legt die Hand auf seine Stirn über die Brille und schaut nach unten

Prozess gegen Frankfurter OB

Der Rosenkrieg des Peter F.

Frankfurts OB steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Diese hat er nun von sich gewiesen – und Details aus dem Privatleben offenbart.
Von Christoph Schmidt-Lunau

27.10.2022

Peter Feldmann sitzt mit seinem Verteidiger im Gerichtssaal

SPD-Oberbürgermeister in Frankfurt

Korruptionsprozess hat begonnen

Die Staatsanwaltschaft wirft Peter Feldmann vor, sein Amt zum eigenen Vorteil genutzt zu haben. Die Verteidigung kündigt eine Stellungnahme an.
Von Christoph Schmidt-Lunau

18.10.2022

Portrait des eritreischen Diktators Isayas Afewerki

Diktatur-Anhänger in Gießen

Nachspiel für Eritrea-Festival

Anhänger der eritreischen Diktatur wollen Donnerstag in Gießen protestieren. Stadtpolitiker und eritreische Oppositionelle fühlen sich bedroht.
Von Marina Mai

6.10.2022

Oberbürgermeister Feldmann verlässt einen Raum

SPD-Oberbürgermeister in Frankfurt

Operation Feldmann vertreiben

In Frankfurt am Main tut sich ein Allparteienbündnis zusammen. Sie wollen einen erfolgreichen Bürgerentscheid zur Abwahl des OB.
Von Christoph Schmidt-Lunau

26.9.2022

Dirk Hilbert mit Bierglas und daneben seine Ehefrau Su Yeon Hilbert

Amtsinhaber Hilbert gewinnt OB-Wahl

Dresden bleibt gelb

Keine grüne OB für Sachsens Landeshauptstadt: FDP-Mann Hilbert kann sich im zweiten Wahlgang durchsetzen – und bleibt Rathauschef. Die AfD wird Dritte.
Von Rieke Wiemann

11.7.2022

T-Shirt und tätowierte Oberarme.

Tommy Frenck bei Bürgermeisterwahl

30 Prozent für den Neonazi

Der Thüringer Neonazi Tommy Frenck verliert die Bürgermeisterwahl in seinem Dorf. Der Innenminister kritisiert, dass er antreten durfte.
Von Konrad Litschko

13.6.2022

Altbaufassademit Balkon in München

Mietenkrise und Verdrängung

Liberale Blockade

Bauministerin Klara Geywitz will das Vorkaufsrecht der Kommunen neu regeln, um den Mieterschutz zu stärken. Doch die FDP will lieber weiter prüfen.
Von Jasmin Kalarickal

4.5.2022

Porträtfoto des grünen Oberbürgermeister von Tübingen Bors Palmer.

Ausschlussverfahren gegen Tübingens OB

Palmer parteilos

Tübingens umstrittener Bürgermeister will seine Grünen-Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen. Der Landesvorstand bewertet das Ergebnis als „konstruktiv“.
Von Benno Stieber und Konrad Litschko

24.4.2022

Boris Palmer steht mit seinem Fahrrad und einer grünen Jacke im Regen.

Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer

Grüne gegen Grünen

Boris Palmer ist mindestens so prominent wie umstritten. Am Samstag nun beginnt das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister.
Von Benno Stieber

22.4.2022

Eine Frau steht mit einer Flagge mit der Schrift

BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit

Kein Raumverbot für Israelboykott

Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Von Christian Rath

20.1.2022