In Köln ist die Liaison von CDU und SPD schon wieder beendet – weil den Großkoalitionären die Posten wichtiger als die Inhalte waren. Gedankenspiele über Ampel oder Jamaika. Doch dann müsste die Union noch mehr Zugeständnisse machen
Städtetagspräsident Ude bezweifelt, dass so viele Menschen Hartz IV missbrauchen, wie Wirtschaftsminister Clement sagt. Deshalb glaubt er auch nicht, dass es reicht, nur strenger zu kontrollieren: „Wir müssen bei den Leistungen ansetzen“
Wenn in einer Münchner Lidl-Filiale ein Betriebsrat gegründet werden soll, müssen sich der Oberbürgermeister und der SPD-Fraktionschef im Landtag persönlich um das Verfahren kümmern. Denn der Discounter macht Druck auf die Beschäftigten
Die Mitarbeiter der Jobcenter sollen sich nicht länger im Kompetenzgerangel zwischen Kommunen und Arbeitsagentur aufreiben. Arbeitsminister Clement und Agenturchef Weise wollen endlich präzise festlegen, wer für was verantwortlich ist
Bayerns Innenminister Beckstein will das Landeswahlrecht ändern – und seiner Partei zu mehr Bürgermeistern verhelfen. Freie Wähler kündigten schon Klage an
Im bayerischen Grafenwöhr will die NDP eine Tennishalle zum Nazi-Treff machen.Die Stadt wehrt sich: Denn die amerikanischen Soldaten sollen nicht vergrault werden