Wenn in einer Münchner Lidl-Filiale ein Betriebsrat gegründet werden soll, müssen sich der Oberbürgermeister und der SPD-Fraktionschef im Landtag persönlich um das Verfahren kümmern. Denn der Discounter macht Druck auf die Beschäftigten
Die Mitarbeiter der Jobcenter sollen sich nicht länger im Kompetenzgerangel zwischen Kommunen und Arbeitsagentur aufreiben. Arbeitsminister Clement und Agenturchef Weise wollen endlich präzise festlegen, wer für was verantwortlich ist
Bayerns Innenminister Beckstein will das Landeswahlrecht ändern – und seiner Partei zu mehr Bürgermeistern verhelfen. Freie Wähler kündigten schon Klage an
Im bayerischen Grafenwöhr will die NDP eine Tennishalle zum Nazi-Treff machen.Die Stadt wehrt sich: Denn die amerikanischen Soldaten sollen nicht vergrault werden
Berliner Politiker aus SPD, PDS und Grünen befürworten die taz-Forderung nach einer Rudi-Dutschke-Straße. Heute – kurz vor dem 25. Todestag des Studentenführers – wird das zuständige Bezirksparlament einen entsprechenden Antrag beraten
Eigentlich müssen Politiker bei den Globalisierungsgegnern draußen bleiben: Aber Londons linker Bürgermeister Ken Livingstone prägte das Europäische Sozialforum – auch weil seine Stadtverwaltung einen Großteil der Kosten trug