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Thomas Sagebiel, Richter im Prozess zum Mord an Walter Lübcke, im Gerichtssaal

Befangenheitsantrag im Lübcke-Prozess

Richter unter Beschuss

Der Richter im Lübcke-Prozess appellierte an die Angeklagten, auszusagen. Dafür wird er nun von den Verteidigern attackiert.

Von Konrad Litschko

17.6.2020

Finanzminister Scholz mit einer Mundschutzmaske, auf der wir und durchgestrichen ich steht.

Überschuldete Kommunen durch Corona

Städte, Schulden und das Virus

Überschuldete Kommunen geraten durch Corona in eine ausweglose Lage. Finanzminister Scholz will mit Milliarden Euro unterstützen. Hilft das dauerhaft?

Von Hannes Koch

29.5.2020

Schaufenster in Frankfurt am Main mit Schild

CDU-Politiker über Rettungsschirm

„Kein kultureller Kahlschlag“

Mit Uwe Becker lobt auch ein CDU-Politiker den Vorschlag von SPD-Finanzminister Scholz zur Rettung der Kommunen. Es geht um 57 Milliarden Euro.

Interview von Christoph Schmidt-Lunau

20.5.2020

Boris Palmer will Grüner bleiben

Tübingens OB weist Aufforderung zum Parteiaustritt zurück

Ausgabe vom 11.5.2020, Seite 6, inland

Hände mit Schutzhandschuhen stapeln Briefumschläge.

Regionale Stichwahlen in Bayern

CSU holt Nürnberg und Augsburg

Zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang konnten CSU, Freie Wähler und die SPD in den Stichwahlen punkten. Nur die Grünen gingen fast leer aus.

Von Dominik Baur

30.3.2020

die drei fragezeichen

„Wir haben Kapazitäten für Geflüchtete frei“

Von Luisa Kuhn

Ausgabe vom 7.3.2020, Seite 6, politik

Oberbürgermeister von Leipzig Burkhard Jung macht ein Victoryzeichen.

Oberbürgermeisterwahl in Leipzig

Jung bleibt im Amt

Mit hauchdünnem Abstand kann SPD-Kandidat Burkhard Jung sein Amt im zweiten Wahlgang verteidigen. Der „rote Leuchtturm“ Leipzig ist nicht gekippt.

Von Helke Ellersiek

2.3.2020

Historiker über die OB-Wahl

„Leipzig ist ein Sonderfall“

Unerwarteter Wahlausgang der Wahl in Leipzig: Historiker Roman Grabolle über die Ursachen und die Aussichten für den zweiten Wahlgang.

Interview von Sarah Ulrich

5.2.2020

Straftaten gegen Politiker

Gemeinsam gegen Gewalt

Union, SPD, Grüne, FDP und Linke sprechen über Maßnahmen gegen Gewalt an Politiker*innen. Die AfD bleibt außen vor.

Von Jonas Julino

31.1.2020

SPD-Stadtrat Marian Offman mit Hut - im Hintergrund Faschingspublikum

Friedenskonferenz in München

Schwere Vorwürfe zum Abschied

Dann halt gar nicht: Nach dem Vorwurf des Antisemitismus haben die Organisatoren die Tagung abgesagt – und noch mal kräftig ausgeteilt.

Von Dominik Baur

20.1.2020

Ein Mann steht auf einer Bühne und spricht in ein Mikrofon. Viele Menschen stehen vor der Bühne und hören zu

Kommunalpolitiker werden bedroht

Wenn die Angst regiert

Nach Bedrohungen ziehen sich mehrere Bürgermeister zurück, einer will sich bewaffnen. Die Bundesregierung ist besorgt.

Von Konrad Litschko und Andreas Wyputta

12.1.2020

Kommunalpolitiker über rechte Hetze

„Viele geben auf“

Weil er rechte Anfeindungen nicht mehr ertragen konnte, ist Arnd Focke als Bürgermeister zurückgetreten. Er denkt, dass er kein Einzelfall ist.

Interview von Laura Mench

12.1.2020

Die Türme des Kölner Doms vor Wolkenhimmel

Mann in Köln von Politiker angeschossen

Christdemokrat schießt scharf

In Köln schießt ein Lokalpolitiker einen 20-Jährigen an – und legt sein Mandat erst nach tagelangen Protesten nieder.

Von Andreas Wyputta

9.1.2020

Die damalige Aida-Umweltdirektorin Monika Griefahn gestikuliert bei einem Pressegespräch

Monika Griefahn als OB-Kandidatin

Der letzte Joker der Ruhr-SPD

Sie war Greenpeace-Aktivistin, Umweltministerin, SPD-Abgeordnete: Jetzt will Monika Griefahn Bürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr werden.

Von Andreas Wyputta

8.1.2020

Ozan Iyibas steht vor einem Mikrofon und spricht. Er hat einen kurzen Bart, gegelte dunkle Haare und eng beisammen stehende Augen

CSU-Politiker über Muslime in der Partei

„Mir fehlen die Worte“

Die CSU in Wallerstein verweigerte einem Bürgermeisterkandidaten die Unterstützung – weil dieser Muslim ist. CSU-Politiker Ozan Iyibas ist entsetzt.

Interview von Franziska Schindler

8.1.2020

Baden-Württemberg, Stuttgart: Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister von Stuttgart, nimmt an einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) teil.

Wahl des Stuttgarter Bürgermeisters

Kuhn will nicht mehr

Der grüne Stuttgarter OB Fritz Kuhn tritt nicht mehr zur Wiederwahl an. Gerechnet hatte mit diesem Schritt keiner – trotz Kuhns mauer Bilanz im Amt.

Von Benno Stieber

7.1.2020

Landkreisvertreter über Schulden

„Der Bund ist nicht zuständig“

Finanzminister Scholz will die Kommunen entschulden. Er solle lieber Geld für Infrastruktur freigeben, sagt Hans-Günter Henneke.

Interview von Anja Maier

23.12.2019

Ein obskurer Verein namens Uniter

Wegen eines CDU-Funktionärs in Sachsen-Anhalt ist Uniter e. V. in die Schlagzeilen geraten. Was ist das für ein Verein? Und was haben Freimaurer damit zu tun?

Von Sebastian Erb

Ausgabe vom 19.12.2019, Seite 6, inland