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Rollstühle stehen vor einer leeren Wand.

Kommunen melden Geldnot

Sozialausgaben auf dem Prüfstand

Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive Migrationspolitik.
Von Luisa Faust

4.1.2024

Demonstration mit Regenbogenfahne.

Party statt politische Versammlung

Zoff um CSD in Dresden

Der CSD in Dresden soll künftig nicht mehr als Versammlung gelten, sondern als Veranstaltung. Das hätte enorme Folgen für die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen.
Von Rieke Wiemann

6.10.2023

Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca.

Vor Landtagswahl in Bayern

AfD-Politiker brutal vermöbelt?

Der Augsburger Andreas Jurca behauptet, wegen seiner AfD-Kandidatur attackiert worden zu sein. Die Polizei ermittelt noch.
Von Patrick Guyton

14.8.2023

Ein Transparent mit dem Symbol für den Fluchtweg hängt vor Wohncontainer

Bür­ge­r*in­nen­ent­scheid Greifswald

Orientierungslosigkeit im Norden

Greifswald stimmt gegen Container für Geflüchtete. Die lokale CDU unterstützte ein von Rechten eingebrachtes Begehren – gegen den eigenen Landrat.
Von Moritz Müllender

19.6.2023

SPD verliert die Städte

Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein erhalten die Regierungsparteien CDU und Grüne Zustimmung. Die SPD ist im Abwind, die Minderheitenpartei SSW bleibt im Höhenflug
Von Esther Geißlinger
Ausgabe vom  16.5.2023,  Seite 6, inland
Portrait von Astrid Siemes-Knoblich

Bezahlung in der Kommunalpolitik

Bürgermeisterin diskriminiert

Astrid Siemes-Knoblich wurde schlechter besoldet als ihr Vorgänger und Nachfolger im Amt, beides Männer. Nun bekommt sie Schadenersatz.
Von Christian Rath

28.3.2023

Mike Josef steht mit seiner Frau mit seiner Frau Chrisovalandou glücklich lächelnd im Frankfurter Römer

Neuer Frankfurter Oberbürgermeister

Aus Syrien über Ulm in den Römer

Mike Josef gewinnt die Stichwahl am Main. Der SPDler hat eine klassische Aufsteiger-Biografie und etwas gemeinsam mit Linken-Chefin Wissler.
Von Christoph Schmidt-Lunau

27.3.2023

Portrait von Sven Schoeller

SPD-Niederlage in Hessen

Ein grüner Rathaus-Chef für Kassel

Bei der OB-Wahl in Kassel gewinnt Amtsinhaber Geselle, ein Ex-SPDler, den ersten Wahlgang – und wirft wegen einer „Kampagne“ hin.
Von Christoph Schmidt-Lunau

13.3.2023

Portrait

Abwahl von linkem Bürgermeister

Thüringer Eklat mit Ansage

Die SPD in Hildburghausen hat mit der AfD für die Abwahl von Linken-Bürgermeister Kummer gesorgt. Ein „politischer Flurschaden“, so Landeschef Maier.
Von Michael Bartsch

27.2.2023

Hoa Nguyen, Tochter Emilia und Pham Phi Son

Drohende Abschiebung der Familie Pham

Vorsichtiger Optimismus

Familie Pham darf vorerst in Chemnitz bleiben. Die Stadt will das Bleiberecht erneut prüfen. Pham Phi Son hat ähnliche Zusagen schon früher erhalten.
Von Marina Mai

18.2.2023

Eine Person schiebt Klappbetten über einen Gang

Geplanter Flüchtlingsgipfel

Kommunen fordern „Masterplan“

Die Gemeinden klagen, sie seien mit der Versorgung von Geflüchteten überlastet. Nun gibt es bald einen „Flüchtlingsgipfel“.
Von Dinah Riese

7.2.2023

Peter Feldmann wirft elegant das Ende seines schwarzen Schals nach hinten

Urteil gegen Peter Feldmann

Ex-OB wegen Korruption verurteilt

Der umstrittene Frankfurter frühere Oberbürgermeister Peter Feldmann muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten. Und soll Tausende Euro zahlen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

23.12.2022

Menschenmasse, in der ein Teilnehmender ein Schild hochhält mit der Aufforderung

Rassismus zum Fest

Weihnachtsrede mit Ressentiments

Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas lehnt in einem „Weihnachtsgruß“ die Unterbringung von Geflüchteten ab. Dafür erntet er Kritik.
Von Michael Bartsch

22.12.2022

Portrait von Peter Feldmann und seinem Verteidiger Christian Graßie

Frankfurts ehemaliger OB vor Gericht

Korruptionsanklage gegen Feldmann

Der Feldmann-Prozess gilt als der spektakulärste Fall in der AWO-Affäre in Hessen. Nun ist die Beweisaufnahme geschlossen worden.
Von Christoph Schmidt-Lunau

21.12.2022

Schild mit der Aufschrift „Rathaus“

Studie zu Hetze in der Kommunalpolitik

Der Hass gefährdet die Demokratie

Mehr als die Hälfte der Lo­kal­po­li­ti­ke­r:in­nen wurde schon bedroht, beschimpft oder körperlich angegriffen. Viele erwägen, ihr Amt aufzugeben.
Von Tatjana Söding

8.12.2022

Feldmann legt die Hand auf seine Stirn über die Brille und schaut nach unten

Prozess gegen Frankfurter OB

Der Rosenkrieg des Peter F.

Frankfurts OB steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Diese hat er nun von sich gewiesen – und Details aus dem Privatleben offenbart.
Von Christoph Schmidt-Lunau

27.10.2022

Peter Feldmann sitzt mit seinem Verteidiger im Gerichtssaal

SPD-Oberbürgermeister in Frankfurt

Korruptionsprozess hat begonnen

Die Staatsanwaltschaft wirft Peter Feldmann vor, sein Amt zum eigenen Vorteil genutzt zu haben. Die Verteidigung kündigt eine Stellungnahme an.
Von Christoph Schmidt-Lunau

18.10.2022

Portrait des eritreischen Diktators Isayas Afewerki

Diktatur-Anhänger in Gießen

Nachspiel für Eritrea-Festival

Anhänger der eritreischen Diktatur wollen Donnerstag in Gießen protestieren. Stadtpolitiker und eritreische Oppositionelle fühlen sich bedroht.
Von Marina Mai

6.10.2022

Oberbürgermeister Feldmann verlässt einen Raum

SPD-Oberbürgermeister in Frankfurt

Operation Feldmann vertreiben

In Frankfurt am Main tut sich ein Allparteienbündnis zusammen. Sie wollen einen erfolgreichen Bürgerentscheid zur Abwahl des OB.
Von Christoph Schmidt-Lunau

26.9.2022

Dirk Hilbert mit Bierglas und daneben seine Ehefrau Su Yeon Hilbert

Amtsinhaber Hilbert gewinnt OB-Wahl

Dresden bleibt gelb

Keine grüne OB für Sachsens Landeshauptstadt: FDP-Mann Hilbert kann sich im zweiten Wahlgang durchsetzen – und bleibt Rathauschef. Die AfD wird Dritte.
Von Rieke Wiemann

11.7.2022