Neonazis wollen im Bayerischen Wald ein Veranstaltungs- und Schulungszentrum einrichten. Die Stadt prüft, wie sie den Verkauf der Immobilie noch verhindern kann
Städtetagspräsident Ude bezweifelt, dass so viele Menschen Hartz IV missbrauchen, wie Wirtschaftsminister Clement sagt. Deshalb glaubt er auch nicht, dass es reicht, nur strenger zu kontrollieren: „Wir müssen bei den Leistungen ansetzen“
Die Mitarbeiter der Jobcenter sollen sich nicht länger im Kompetenzgerangel zwischen Kommunen und Arbeitsagentur aufreiben. Arbeitsminister Clement und Agenturchef Weise wollen endlich präzise festlegen, wer für was verantwortlich ist
Berliner Politiker aus SPD, PDS und Grünen befürworten die taz-Forderung nach einer Rudi-Dutschke-Straße. Heute – kurz vor dem 25. Todestag des Studentenführers – wird das zuständige Bezirksparlament einen entsprechenden Antrag beraten
Heute soll der Vermittlungsausschuss über die neuen Jobcenter beraten. Während die CDU noch Konflikte schürt, haben sich die Kommunen mit der Bundesagentur schon über die Kooperation geeinigt. Aber es bleiben auch so noch genügend Probleme