Viele Kommunen, die das Bildungspaket umsetzen müssen, sehen große Probleme. Experten wollen stattdessen eine Grundsicherung für alle Kinder durchsetzen.
FINANZEN Minister Schäuble schlägt vor, dass Kommunen die Steuer selbstständig erhöhen oder senken können. Und verhandelt mit Bund, Ländern und Gemeinden. Am Freitag tagt dazu eine Arbeitsgruppe
Regierung und Opposition wollen mit der Hartz-IV-Reform das Bildungspaket den Kommunen übertragen. Doch beim Thema Leiharbeit gibt es Streit, und zwar zwischen Union und FDP.
KOMMUNEN Wolfgang Schäubles Pläne zur Finanzierung der Gemeinden sorgen für Kritik aus der Opposition und Streit in der Koalition. Die einen fürchten die Pleite der Kommunen, die anderen wollen keine Gewerbesteuer
Die SPD-Spitze will Sarrazin ausschliessen, verschärft aber zugleich den Ton in der Integrationsdebatte. Nahles lobt den umstrittenen Bezirksbürgermeister aus Berlin-Neukölln.
KOMMUNALFINANZIERUNG Um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen, wollen 60 Prozent der Städte und Gemeinden Leistungen streichen, 84 Prozent die Gebühren erhöhen
Das CIA-Entführungsopfer muss nach einer Attacke auf den Neu Ulmer Bürgermeister ins Gefängnis. Das Gericht räumte Traumatisierung ein, hielt ihn aber für schuldfähig.
ÖFFENTLICHER DIENST Bei den Verhandlungen für Bund und Kommunen ist keine Einigung in Sicht, die Arbeitgeber haben noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften kündigen Warnstreiks an
FINANZEN Der Rechtsanspruch auf Kitaplätze ab 2013 sei nicht einzuhalten, urteilt der Städtebund. Die Wirtschaftskrise zwinge die Kommunen zu drastischen Einsparungen
Die Wirtschaftskrise hat die Kommunen in diesem Jahr zurück ins Defizit fallen lassen, belegen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Das Geld fehlt zuerst bei Bibliotheken und Bädern.
Beim internen Machtkampf setzt sich der alte Bundesvorsitzende klar durch - und mit ihm ein radikalerer NPD-Kurs. Hunderte demonstrieren gegen den Parteitag.
