Um junge Menschen mobiler zu machen, wollen Verkehrsminister:innen ausgerechnet den Führerschein subventionieren. Das Deutschlandticket kommt zu kurz.
Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die Innenminister*innenkonferenz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte in Deutschland ist realitätsfern.
Auf der Innenminster*innenkonferenz wird die Migrationspolitik diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich fragwürdig.