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Teller mit Wurst und Käse auf einem Tisch

Verfassungsgericht zu Teilhabepaket

Bund darf Städte nicht belasten

Seit 2011 müssen Kommunen das Schulessen oder Musikunterricht für Kinder aus Harz-IV-Familien zahlen. Jetzt muss eine Neuregelung her.
Von Christian Rath

7.8.2020

Menschen in Schutzanzügen hinter einem Zaun.

Beschränkungen und Corona

Lokale Ausreisesperren sind erlaubt

Hotspots der Coronapandemie sollen „zielgerichtet“ abgeriegelt werden können. Das haben die Staatskanzleien der Länder und das Bundeskanzleramt beschlossen.

16.7.2020

Klassenraum einer älteren Gesamtschule: Bücher liegen auf einem Lehrerpult, daneben ein tageslichtprojektor

Digitalisierung an Schulen stockt

Tafel statt Tablet

Der Digitalpakt soll helfen, Schulen mit Laptops und schnellem Internet auszustatten. Von dem Geld kommt allerdings bisher kaum etwas an.
Von Steve Przybilla

10.7.2020

Schaufenster in Frankfurt am Main mit Schild

CDU-Politiker über Rettungsschirm

„Kein kultureller Kahlschlag“

Mit Uwe Becker lobt auch ein CDU-Politiker den Vorschlag von SPD-Finanzminister Scholz zur Rettung der Kommunen. Es geht um 57 Milliarden Euro.
Interview von Christoph Schmidt-Lunau

20.5.2020

Scholz will Schutzschirm

Der Bundesfinanzminister will für die Kommunen ein milliardenschweres Hilfsprogramm auflegen
Ausgabe vom  18.5.2020,  Seite 6, inland
Ein Schlachter steht im Hintergrund vor einem LKW, im Vordergrund hängen Tierhälften

129 Neuinfizierte bei Westfleisch

Corona-Hotspot Schlachthof

In fleischverarbeitenden Betrieben breitet sich das Virus schnell aus. Mehrere Firmen sind betroffen. Neuer Virenherd: ein Schlachthof in Westfalen.
Von Kai Schöneberg

8.5.2020

Maskenpflicht gilt jetzt fast deutschlandweit

Seit Montag sind entsprechende Verordnungen in fast allen Bundesländern in Kraft. Unterschiede gibt es bei den Sanktionen. Bayern ist mal wieder am härtesten
Von Luisa Kuhn
Ausgabe vom  28.4.2020,  Seite 6, inland

Homeschooling in Corona-Zeiten

Speis und Laptops für SchülerInnen

Es bleibt beim Homeschooling. Arme Familien stellt das vor Probleme. Nun verleihen erste Bundesländer Computer und Verbände liefern Essen.
Von Anna Lehmann und Kaija Kutter

22.4.2020

Eine Hand, die ein Telefon hält, in Nahaufnahme

Verfolgung von Kontaktpersonen

Anruf statt App

Mit massivem Personaleinsatz will die Bundesregierung Infektionsketten unterbrechen. Infizierte und ihre Kontakte sollen systematisch befragt werden.
Von Christian Rath

21.4.2020

Ein Kind sitzt auf einem Dreirad und zeigt mit einer Hand aus dem foto heraus

Lockerung der Corona-Einschränkungen

Kitas sollen vor August öffnen

Bund und Länder wollen ein Konzept zur schrittweisen Kita-Öffnung ab Anfang Mai erarbeiten. Für die Einrichtungen ist das eine Herausforderung.
Von Luisa Kuhn

20.4.2020

Von der Empfehlung zur Pflicht?

Eine Maskenpflicht gibt es bereits in Jena. Das Verwaltungsgericht Gera hielt sie für verhältnismäßig
Von Christian Rath
Ausgabe vom  17.4.2020,  Seite 6, inland
Ein Plakat macht Abiturientinnen und Abiturienten Mut.

Länderstreit um Abiturprüfungen

Alle müssen weiterbüffeln

Die Prüfungen sollen wie geplant stattfinden. Die Kultusminister:innen zwangen Schleswig-Holstein zum Rückzieher.
Von Anna Lehmann und Ralf Pauli

25.3.2020

Straße mit leerstehenden Häusern

Landkreisvertreter über Schulden

„Der Bund ist nicht zuständig“

Finanzminister Scholz will die Kommunen entschulden. Er solle lieber Geld für Infrastruktur freigeben, sagt Hans-Günter Henneke.
Interview von Anja Maier

23.12.2019

Vereidigung von neuen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern samt traditionellem Mützenwurf in der Lanxess-Arena

Innenministerkonferenz zu rechten Netzen

Der Feind in den eigenen Reihen

Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig.
Von Konrad Litschko

2.12.2019

Brennpunkt-schulen stärken

Bund und Länder wollen ins Bildungssystem investieren
Ausgabe vom  24.10.2019,  Seite 6, inland
Die Runde der Spitzenkandidaten für die Sachsen-Landtagswahl in der ARD

Geschlechtergerechtigkeit im Parlament

Paritätsgesetze klagefester machen

Konservative wollen Gesetze kippen, die Frauenquoten auf Wahllisten vorschreiben. Der Juristinnenbund will die Regelungen verteidigen.
Von Patricia Hecht

11.9.2019

Kommunen ohne schnelles Netz

Nur 37 Prozent haben gigabitfähige Breitbandanschlüsse
Ausgabe vom  19.8.2019,  Seite 6, inland
Anja Karlczek steht im Freien vor mehreren Mikros und hält Dokumente in der Hand

Karliczek will einheitliche Abiprüfungen

„Eine Frage der Gerechtigkeit“

Die Bundesbildungsministerin unterstützt Forderungen nach bundesweit einheitlichen Abiturprüfungen. Abschlüsse sollen so vergleichbarer werden.
Von Ralf Pauli

7.7.2019

Häuser mit Baugerüsten

Neue Regeln für Eigentümer

Die Baupflicht rückt näher

Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie.
Von Martin Reeh

2.7.2019

Drei Männer vor Mikrofonen: Boris Pistorius, Horst Seehofer und Hans-Joachim Grote

Innenministerkonferenz in Kiel

Schmuserunde mit Streitthemen

Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.
Von Esther Geißlinger

14.6.2019