Bei ihrem Treffen in Lübeck wollen die Länderminister Otto Schilys Zentralisierungspläne für die Kriminalpolizei diskutieren. Eine Mehrheit für Schilys Wunschliste ist nicht zu erwarten. Auch der grüne Koalitionspartner in Berlin spielt nicht mit
Niedersachsen kündigt den KMK-Vertrag. Der Ausstieg verschafft dem Landesfürsten Wulff den Ruf des Furchtlosen – und den Schulreformern Ärger. Sie müssen sich nun den Kopf über Bürokratie zerbrechen, anstatt die Schulen besser machen zu können
In den Ländern findet die Union das geplante Kitagesetz unseriös – und will die bessere Kinderbetreuung stoppen. Im Bundestag aber befürwortet die CDU/CSU das Gesetz
Erstmals haben die 16 Ressortchefs einen nationalen Bildungsbericht in Auftrag gegeben. Heraus kam ein Katastrophenszenario. KMK-Präsidentin Wolff verspricht Besserung frühestens für 2013
Nach 1949 haben sich die Westdeutschen erstaunlich schnell an die damals gezogenen Ländergrenzen gewöhnt. Dabei wurde eine „Neugliederung des Bundesgebiets“ in der Bonner Verfassung ursprünglich zwingend vorgeschrieben
Nach dem Gewerbesteuer-Gipfel an Gerhard Schröders Urlaubsort Hannover beginnt das Gefeilsche: Die Kommunen warnen, die zugesagten 4,5 Milliarden reichten nicht aus. Und Grünen-Fraktionschefin Sager mahnt den Finanzminister zur Seriosität