Innenminister von Bund und Ländern verweigern Ausländern, die mit Kettenduldungen hier leben, weiterhin einen sicheren Aufenthaltsstatus. Grünen-Chefin Roth enttäuscht: Sie hätte sich „weihnachtliche Stimmung und guten Willen“ gewünscht
Auch im Bundesrat kommen Union und SPD auf eine Mehrheit. Länder mit großen Koalitionen wie Bremen oder Schleswig-Holstein gewinnen deshalb an Einfluss: Wenn sie Merkel Mehrheiten liefern sollen, möchten sie auch etwas dafür bekommen
Die Bundesregierung verlangt jetzt von den Kommunen die Zuschüsse zurück, die sie ihnen für die Unterbringung Langzeitarbeitsloser zahlte. Der Grund: Hartz IV ist viel teurer als geplant. Städte und Gemeinden protestieren vehement
Die Kultusminister lassen den Pisatest für Lehrer nicht zu. Marianne Demmer von der GEW vermutet, dass die Bundesländer die internationalen Lernstudien satt haben
Innenministerkonferenz beschließt Abschiebung afghanischer Flüchtlinge. Als Erste müssen unverheiratete Männer Deutschland verlassen. In Hamburg stellten von Abschiebung bedrohte Männer Asylanträge. Flüge nach Kabul sind knapp
Bei ihrem Treffen müssten sich die Kultusminister der Länder heute darauf einigen, sich gegenseitig die Studienkosten ihrer Abiturienten zu erstatten. Nein, sagen Minister der reichen Länder. Es drohen Abschottungsgebühren
Eine Reihe CDU-Länder ist entschlossen, Studiengebühren einzuführen. Das Land Rheinland-Pfalz will die dann losbrechende Völkerwanderung der Studierenden auf seine Art stoppen: Es lässt nur die Elite der Studienwilligen anderer Bundesländer zu
Das Scheitern der Föderalismuskommission wirft die Länder auch in Bildungsfragen zurück.Weil die Regierungschefs das bald erkennen werden, ist das Aus für die Reform nur ein vorläufiges
Während Jürgen Trittin in Argentinien weilt, erstreiten sich die Länder in der Föderalismuskommission offenbar immer neue Kompetenzen beim Umweltschutz
GEW: Die Änderung der Schulstruktur zählt genauso viel – sonst droht „neue Bildungsunterschicht“. Bildungsministerin Bulmahn will die Hauptschule abschaffen