Eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ist noch nicht in Sicht. Die Bürgschaft aller Bundesländer scheiterte an Niedersachsen und Sachsen.
INSOLVENZ In den Verhandlungen zwischen Bund und Baden-Württemberg über Hilfe für die Schlecker-Beschäftigten gibt es eine Annäherung: Man einigte sich auf den Weg einer Transfergesellschaft
Thüringen und NRW werfen der Bundesregierung Versagen vor. Sie kündigen gemeinsamen Widerstand mit unionsgeführten Ländern gegen die Solarkürzungen an.
Der SPD-Vorstand stimmt über ein Ende des Kooperationsverbots bei der Bildung ab. Vorstandsmitglied Ulla Burchardt findet: "Das ist hochinteressant auch für Unionsländer."
Arbeiten Bund und Länder bei der Bildung bald wieder zusammen? Der designierte CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein will dazu eine Bundesratsinitiative anstoßen.
Während CDU-Bildungsministerin Schavan die geplante Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen preist, will FDP-Experte Meinhardt keine Reform von oben.
Der FDP-Minister scheitert beim Versuch, die eigenen Reihen von seiner Reform zu überzeugen. Die Opposition fragt sich: Ist Rösler überhaupt verhandlungsfähig?
Die Gesundheitsminister planen eine bessere Ärzteversorgung auf dem Land. Dazu sollen die Länder die Rechtsaufsicht über Ärzte und Krankenkassen-Ausschüsse erhalten.
Neben der Kommission für Reaktorsicherheit gibt es nun auch eine Ethikkommission. Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Kirche sollen über den Atomausstieg diskutieren.
Extremismusklauseln für Initiativen gegen rechts? Viele Bundesländer kritisieren Kristina Schröders Idee - und lehnen eine Klausel für eigene Programme ab.
DIOXINSKANDAL Beim Krisengipfel der Agrarländer wollen alle bessere Kontrollen der Futtermittelindustrie. Aber die Länder lehnen mehr Kompetenzen für den Bund ab
DIOXINSKANDAL Bund und Länder wollen Futterherstellern vorschreiben, alle Rohstoffe auf Gifte zu testen. Labore müssen Behörden künftig Grenzwertüberschreitungen melden
