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Hamburgs Erster Bügermeister Peter Tschentscher kommt umringt von Amtskollegen zur Pressekonferenz im Bundesrat

Bund will weniger für Flüchtlinge zahlen

„Ein Schlag ins Gesicht“

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) plant im Haushalt weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Für die Länder ist das „nicht akzeptabel“.
Von Dinah Riese

21.3.2019

Schülerinnen vor Monitoren

Streit um Grundgesetzänderung

Durchbruch für Digitalpakt?

Bund und Länder finden einen Kompromiss im Grundgesetz-Streit. Bald könnte Geld für die Schul-Digitalisierung fließen.
Von Anna Lehmann

13.2.2019

Horst Seehofer hebt seinen Finger

Innenminister verbietet kurdische Verlage

„Tarnmantel der PKK“

Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet.
Von Konrad Litschko

12.2.2019

Junge Frauen und Männer im vollen Hörsaal

Hochschulpakt für Studienplätze

Länder fordern Anja Karliczek heraus

Bund und Länder verhandeln über den Hochschulpakt für zusätzliche Studienplätze. Die Länder wollen jährliche Steigerungen, der Bund nicht.
Von Anna Lehmann

30.1.2019

Zwei Apotheker stehen in Kitteln vor Regalen mit Medikamenten

Forderungen an Flüchtlingsbürgen

Doch nicht zur Kasse gebeten

Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, müssen nun nicht ans Jobcenter nachzahlen. Die taz hatte zuvor berichtet.
Von Barbara Dribbusch

24.1.2019

Gratis-Kitas nur in einigen Ländern

Der Bund investiert bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in Kitas. Manche Länder wollen damit vor allem die Qualität verbessern
Von Ulrich Schulte

2.1.2019

inland,  S. 6

Mehr Geld für ErzieherInnen

Der Bund investiert über drei Jahre 300 Millionen Euro in die Vergütung von FachschülerInnen

19.12.2018

inland,  S. 6

Bund investiert Milliarden für bessere Kitas

15.12.2018

politik,  S. 6
Drei Bildungsministerinnen an einem Tisch

Streit um Grundgesetzänderung

Digitalpakt wird zum Pfand

Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung.
Von Anna Lehmann

6.12.2018

Schüler mit Tablet

Digitalpakt auf der Kippe

Länder stoppen neue Schulcomputer

Der milliardenschwere Digitalpakt droht zu scheitern, weil sechs Bundesländer die Zustimmung verweigern. Doch sie geraten unter Druck.
Von Ralf Pauli und Anna Lehmann

3.12.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht

Innenministerkonferenz in Magdeburg

Abschiebestopp bleibt in Kraft

Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem.
Von Konrad Litschko

30.11.2018

Innenminister Holger Stahlknecht hält eine Rede

Nach Chemnitz und Köthen

„Die Strukturen offenlegen“

Nach Chemnitz und Köthen reagieren die Innenminister. Sie wollen prüfen, ob sich ein überregionales Netzwerk von Rechtsextremen gebildet hat.
Von Konrad Litschko

27.11.2018

Autobahn-Klage gegen Bund gescheitert

8.9.2018

politik,  S. 6

Habeck fordert billige Grundstücke

Bund soll Grundeigentum für Wohnraum zur Verfügung stellen
Von Ulrich Schulte

8.6.2018

inland,  S. 6
Kurt Beck (SPD)

Nach dem Breitscheidplatz-Attentat

Bund will sich besser kümmern

Nach dem Anschlag in Berlin gab es viel Kritik am Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen. Nun wurde eine Anlaufstelle eingerichtet.
Von Malene Gürgen

26.3.2018

Eine Frau mit weißem Hosenanzug auf einem blauen Stuhl

Geschlechtergerechte Sprache

Da sitzt er, der Bundeskanzler!

Gesetze sollen geschlechtergerecht formuliert werden. Aber es gibt Ausnahmen. Als beste Lösung wird die geschlechtsneutrale Formulierung gesehen.
Von Christian Rath

14.3.2018

Eine Kinderhand zeigt auf

GroKo-Einigung bei Bildung

Bund und Land, Hand in Hand

Schwarz-Rot einigt sich auf ein 11-Milliarden-Paket. Damit der Bund wieder in Schulen investieren darf, soll das Grundgesetz geändert werden.
Von Anna Lehmann

2.2.2018

Zwei Polizisten führen zwei Personen zu einem Polizeiwagen

Abschiebungen aus Deutschland

Noch mehr Härte?

Erneut sollen mehrere Afghanen abgeschoben werden. Innenminister De Maizière erhöhte derweil die Geldzahlungen für freiwillige Rückkehrer.
Von Konrad Litschko

3.12.2017

Das Wort „Steuern“ aus Scrabble-Buchstaben

Steuerschätzung in Deutschland

Überschaubarer Finanzspielraum

Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen weiter – für den Bund allerdings nur geringfügig. Länder und Gemeinden hingegen profitieren stärker.
Von Hannes Koch

9.11.2017

Jeder virte kan nich schreiben

Vor dem Hintergrund von Zuwanderung und Inklusion sinkt die Kompetenz der Grundschüler
Von Anna Lehmann

14.10.2017

politik,  S. 6