EUROPAWAHL Sigmar Gabriel brachte seine Partei in Berlin gegen die Linkspartei in Stellung. Kandidaten aus den neuen Ländern wurden dafür auf der Liste nach vorne geschoben
Ob grün oder nicht, alle wahlberechtigten EU-Bürger dürfen bis Ende Januar das grüne Spitzenduo zur Europawahl aussuchen. Dumm nur: Es macht fast keiner mit.
SPARPROGRAMME Bleibt Europa der Verlierer, wenn die Linke in Deutschland gewinnt? Womöglich, denn sie verfolgt keine wirklichen Alternativen zur Austeritätspolitik
ESM Der CSU-Politiker kündigt an, erneut gegen den ESM zu klagen. Die Kläger der verschiedenen Parteien und Initiativen seien „ein sympathischer emanzipierter Haufen“
Mit einem Thesenpapier startet SPD-Chef Sigmar Gabriel in den Bundestagswahlkampf seiner Partei. Mit dem Dokument kritisiert er das internationale Bankenwesen scharf.
BUNDESTAG Koalition legt Vorschlag vor, wie der Bundestag beim Eurorettungsschirm ESM mitreden darf. Sie geht auf Kritik des Verfassungsgerichts ein: „Neuner-Gremium“ darf nur noch selten entscheiden
Die Grünen-Fraktion will einen weitreichenden Umbau der EU. Der Green New Deal soll eine Rolle spielen, die nationalen Ökonomien sollen besser koordiniert werden.
PARTEITAG Die SPD feiert einen Ansturm auf den Parteitag, ihren rauchenden Altkanzler und sich selbst als europapolitische Partei – und zittert vor den kommenden Tagen
UNMUT Die Zahl der Kritiker des Rettungsschirms wächst, und die Bundeskanzlerin warnt eindringlich vor den Folgen einer griechischen Insolvenz. Noch sei ihr eine Mehrheit sicher, sagt die Fraktionsspitze
Die deutsche Politik ignoriert die Kritik des Europarates an ihrer Parteienfinanzierung. Am Freitag sollten die Parteien vorlegen, was verbessert wurde. Doch da gibt es nichts.
