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Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.

Von Christian Rath

5.8.2022

Ende von Hartz IV

Gesetz zum „Bürgergeld“ soll kommen

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den Entwurf zum „Bürgergeld“ vorgestellt. Die Zahlen zum Regelsatz stehen noch aus – wie die Zustimmung der FDP.

Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

20.7.2022

Eine Demonstrantin mit Plüschtier auf einer Demo

Rechte Proteste wegen Energiekrise

Hoffen auf das Horrorszenario

Führt die Energiekrise zu sozialen Unruhen von rechts? Thüringens Verfassungsschutzpräsident warnt vor einem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens.

Von Konrad Litschko

19.7.2022

Parteiordnungsverfahren gegen Ex-Kanzler

Schröder bleibt wohl Genosse

In Hannover beginnt die Verhandlung darüber, ob Ex-Kanzler Gerhard Schröder in der SPD bleiben darf. Ein Rauswurf ist jedoch unwahrscheinlich.

Von Nadine Conti

14.7.2022

Bühne des Linken-Parteitags Ende Juni in Erfurt

Linkspartei sucht Wege aus der Krise

Künftig mehr Miteinander?

Ein Problem der Linken: das schwierige Verhältnis zwischen Partei- und Fraktionsführung. Ein Maßnahmenkatalog will das nun ändern.

Von Pascal Beucker

14.7.2022

Justizminister Marco Buschmann während einer Pressekonferenz

Maskendeals von Unions-Abgeordneten

SPD will Korruptionslücken stopfen

Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.

Von Christian Rath

13.7.2022

Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke

„Scheindebatte“ auf Wiedervorlage

Die FDP verschärft den Ton in der Atomkraft-Diskussion. Neben inhaltlichen Überlegungen könnte dahinter auch die schlechten Umfragewerte stecken.

Von Tobias Schulze

12.7.2022

FDP-Pläne zur Einwanderungspolitk

Bald bilinguale Behörden?

Die FDP will Englisch als offizielle Sprache in Ämtern einführen. Es ist nicht die einzige Maßnahme, mit der die Liberalen Fachkräfte anlocken wollen.

Von Marita Fischer

4.7.2022

Delegierte halten ihre Abstimmungskarten hoch

Nach Parteitag der Linken

Bleiben oder gehen

Im Wagenknecht-Lager herrscht nach dem Parteitag der Linken Frust. Wird deshalb eine neue Partei entstehen?

Von Pascal Beucker

27.6.2022

asserdampf steigt aus dem Kühltum vom Atomkraftwerk

Diskussion um Laufzeitverlängerungen

SPD kritisiert Scheindebatte

Der Vizefraktionschef und Energieexperte der SPD, Matthias Miersch erteilt den Unionsforderungen eine Abfuhr.

Von Anna Lehmann

22.6.2022

Lars Klingbeil verlässt mit einem Redemanuskript in der Hand das Podium

Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung

„Deutschland als Führungsmacht“

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in einer Rede mehr Einfluss für Deutschland in der EU. Frankreich kommt darin nicht vor.

Von Stefan Reinecke

21.6.2022

Chrupalla und Weidel im Profil vor Mikrofonen, lachen sich an

AfD-Parteitag in Riesa

Projekt Faschisierung läuft

Die AfD hat sich weiter radikalisiert, Höckes Einfluss ist gewachsen. Die völkische Strömung bestimmt den Parteitag und setzt einen neuen Vorstand durch.

Von Gareth Joswig

19.6.2022

Neues AfD-Spitzenpersonal

Krasser geht immer

Bei der Vorstandswahl hat es die Höcke-Jüngerin Christina Baum überraschend in den AfD-Vorstand geschafft. Beatrix von Storch dagegen ist draußen.

Von Sabine am Orde

19.6.2022

Mario Czaja (l), CDU Generalsekretär, und Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender.

Frauen auf Parteiposten

CDU will Quote auf Probe

Friedrich Merz schwenkt um und befürwortet eine parteiinterne Frauenquote – aber die soll befristet bleiben. Jetzt muss noch der Parteitag zustimmen.

Von Sabine am Orde

15.6.2022

BverfG über Äußerungen zur Kemmerich-Wahl

Merkel verletzte Rechte der AfD

Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt.

Von Christian Rath

15.6.2022