CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner verlässt das Agrarministerium, um sich auf den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz vorzubereiten. Ihr Nachfolger wird der Landwirt Peter Bleser.
DRUCK Aus der schleswig-holsteinischen FDP-Spitze kommt erstmals schriftliche Kritik am Parteichef. Westerwelle selbst versucht, Kritiker und miese Umfragewerte „mit Elan und Ausdauer“ wegzudiskutieren
Nach der vorgezogenen Bürgerschaftswahl am 20. Februar dürfte Rot-Grün in Hamburg regieren. Die CDU ist nach dem Rücktritt Ole von Beusts bei 26 Prozent gelandet.
Die CDU in Rheinland-Pfalz hat Steuergelder für den Wahlkampf eingesetzt. Nun laufen Ermittlungen gegen Ex-Landeschef Böhr. Spitzenkandidatin Klöckner sagte, sie sei "enttäuscht".
Laut einer Umfrage können SPD und GAL auf gut 60 Prozent der Stimmen hoffen. Doch Verletzungen aus der Vergangenheit sitzen tief - und gemeinsame Themen fehlen.
Die Linkspartei Sachsen-Anhalt schwört sich auf die Wahl 2011 ein. Sie will den Ministerpräsidenten stellen. Wäre da nur nicht diese SPD, die sie noch immer nicht akzeptiert.
In einem Papier bezeichnet das Führungstrio der Linkspartei Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 als strategisches Ziel. Die Reformer freut das, die Parteilinken warnen.
Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts mahnen Forscher die deutsche Politik, Muslime nicht länger auszugrenzen. Sonst könne der Islamismus das emotionale Vakuum füllen.
Am Montag entscheidet das Verfassungsgericht Schleswig-Holsteins, ob die Mandate im Landtag korrekt verteilt wurden. In Kiel rechnen viele mit vorgezogenen Neuwahlen.
Umweltminister Norbert Röttgen kandidiert gegen Armin Laschet für den CDU-Vorsitz in Nordrhein-Westfalen. Inhaltlich unterscheiden die beiden sich kaum voneinander.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen kampfkandidiert für den Vorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen. Ein Wagnis: Sein Gegner Armin Laschet hat mächtige Verbündete.
VOLKSVERHETZUNG Der NPD-Funktionär Udo Pastörs hatte 2009 gegen „die Judenrepublik“ und gegen „türkische Männer mit ihren Samenkanonen“ gehetzt. Das Gericht verhängte 10 Monate Freiheitsstrafe
Dubiose Parteienfinanzierung, hohe Arbeitslosigkeit – und jetzt macht Rüttgers auch noch die Griechenland-Krise zu schaffen. Keine guten Voraussetzungen für die Landtagswahl.
Die CDU hat 2005 offenbar eine Pro-Rüttgers-Initiative unterstützt, die sich unabhängig gab. Die Täuschung beschädigt das Image des Ministerpräsidenten weiter.
Ein mittlerweile verstorbener Lehrer des hessischen Internats soll Schüler gefilmt und fotografiert haben. Die angeblichen Tatorte: Ein Wohnmobil, ein Penthouse und Ferienhäuser bei St. Moritz.
