In Schleswig-Holstein rufen Grüne und SSW das Landesverfassungsgericht an. Sie halten die Mehrheit von drei Sitzen, mit der CDU und FDP regieren wollen, für verfassungswidrig
Deutschland verwandelt sich vom Wohlfahrtsstaat in einen Gewährleistungsstaat. In zuschussbedürftigen Bereichen wie dem öffentlichen Nahverkehr geht die Reformierung nur zäh voran. Transparente marktwirtschaftliche Strukturen gibt es dort kaum
Nach dem Debakel deutet Parteichef Müntefering seinen Rückzug an. Steinmeier kann vermutlich weitermachen – auch wenn die Berliner SPD seinen Rückzug fordert.
In Schleswig-Holstein verzeichnet die SPD herbe Verluste. Die Union ist stärkste Partei. Die Liberalen und die Grünen legen deutlich zu. Die Linke zieht erstmals ins Landesparlament ein
Die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Matthias Platzeck bleiben stärkste Partei. Rechtsextreme ziehen nicht in den Landtag ein – dies gelang hingegen den Grünen und der FDP
Die CSU erhöht den Druck auf Merkel: Steuersenkungen würden in den Koalitionsvertrag gehören. Damit kommt sie der FDP entgegen. Die CDU-Politiker sind skeptisch.
SPARDEBATTE Finanz- und Wirtschaftsminister sagen unisono harte Zeiten voraus. Auch Finanzpolitiker glauben an Ausgabenkürzungen und fordern das Ende der Versprechen
KOALITION Ein Sonderparteitag segnet die Absage des FDP-Chefs an eine Ampel ab. Zwar lässt sich Westerwelle semantisch Hintertürchen offen, doch politisch sind sie nicht begehbar
Was will die SPD? Kanzlerkandidat Steinmeier attackiert die FDP, strebt aber eine Ampelkoalition an. Peer Steinbrück ist für die Große Koalition, aber nur vier Stunden lang.
KOMMUNALWAHL Weil dem Gewinner der Dortmunder Bürgermeisterwahl, Ulrich Sierau, ein Haushaltsloch verschwiegen wurde, gibt’s Streit in der SPD. CDU spricht von Wahlbetrug
LANDTAGSWAHLEN Nach Sachsen und Thüringen wollen die Grünen jetzt auch in Brandenburg in den Landtag einziehen. Sie setzen auf den Berliner Speckgürtel
WAHLEN Die Endergebnisse der Landtagswahlen stehen fest, jetzt beginnt das Machtgepoker. In Sachsen scheint alles festzustehen, im Saarland und in Thüringen hält man sich noch bedeckt. Ein Überblick
CDU und FDP einigen sich in Dresden eilig auf Koalitionsgespräche. SPD und Grüne sind unzufrieden über das "Schauspiel": Schwarz-Gelb habe zuvor festgestanden.
Nach Attacken der Union gegen die Liberalen findet der FDP-Chef: "Jetzt ist Schluss mit lustig." Die Union gefährde die Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition.
