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taz zahl ich
mann und frau sitzen hinter sichtschutz in einem wahlraum

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Jetzt dürfen erst mal alle wählen

Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

21.2.2019

Klaus Lederer, Gregor Gysi und Gabi Zimmer laufen zusammen auf ein Gebäude zu

Linkspartei will EU-freundlicher werden

Die Linke streicht drei böse Worte

Der Vorstand schwächt EU-Kritik im Wahlprogramm ab. Nun will die Partei vielleicht sogar etwas Positives über die EU sagen. Gysi und andere legen vor.
Von Anna Lehmann

18.2.2019

Wagenknecht und Kipping

Klausurtagung der Linksfraktion

Burgfrieden in der Linken

Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.
Von Martin Reeh und Anna Lehmann

11.1.2019

Annelena Baerbock steht vor Mikrofonen, daneben andere Spitzengrüne mit Plakaten wie

Grüne vor den Wahlen 2019

Demut und Differenzierung

Die Grünen bereiten sich auf die Europawahl und Landtagswahlen im Osten vor. Dabei geben sie sich ausgesprochen selbstkritisch.
Von Ulrich Schulte

8.1.2019

Gesundheitsminister Jens Spahn steht an einem Rednerpult

Zuweisung von Psychotherapie-Plätzen

Protest gegen Spahns Terminreform

Der Gesundheitsminister will den Zugang zur Psycho­therapie neu steuern. Therapeuten befürchten eine „Diskriminierung psychisch Kranker“.
Von Barbara Dribbusch

12.12.2018

Jürgen Dusel gestikuliert

Tag der Menschen mit Behinderung

Forderung nach Wahlrecht für alle

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass auch Menschen unter Vollbetreuung wählen dürfen. Die Regierung will handeln.
Von Frederik Schindler

3.12.2018

Freundlich zur EU, freundlich zu Flüchtlingen

Die Linkspartei stellt ihr Europawahlprogramm vor – und umschifft heikle Fragen
Von Martin Reeh

27.11.2018

inland,  S. 6
Varoufakis steht vor einer grünen Wand

EU-Wahlantritt in Deutschland

Varoufakis plant Kandidatur

Griechenlands Ex-Finanzminister will in Deutschland zur Europawahl antreten – als Spitzenkandidat des Bündnisses „Demokratie in Europa“.
Von Pascal Beucker

20.11.2018

Erstmals Rücktritt angesprochen

CSU-Chef Seehofer ist sauer über einseitige Schuldzuweisung an ihn

22.10.2018

inland,  S. 6
Andrea Nahles und Katarina Barley

Barley als Spitzenkandidatin nominiert

Nur noch kurz die SPD retten

Katarina Barley stellt sich als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl vor. Auf den Job als Justizministerin verzichte sie schweren Herzens.
Von Anna Lehmann

18.10.2018

Seehofer guckt nachdenklich

CSU-Chef nach der Wahlpleite in Bayern

Seehofer spielt auf Zeit

Nach der CSU-Schlappe bei der Bayernwahl macht Parteichef Seehofer widersprüchliche Aussagen zu seiner Zukunft – und attackiert die Medien.
Von Anja Maier

16.10.2018

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke stellt in der Bundespressekonferenz offiziell die Bewegung «Aufstehen» vor

Nach Kritik an #Unteilbar-Aufruf

Wagenknecht fühlt sich gemobbt

Einige Linke machen Sahra Wagenknecht für das maue Abschneiden in Bayern verantwortlich. Sie selbst fürchtet eine Kampagne gegen sich.
Von Anna Lehmann

15.10.2018

Andrea Nahles schaut zu Natascha Kohnen, die ins Mikrofon spricht.

Treffen von Nahles und Kohnen

Einig über ihre Uneinigkeit

Der parteiinterne Streit um die Causa Maaßen wird im Bayern-Wahlkampf zu einer weiteren Belastung für die SPD. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Von Patrick Guyton

20.9.2018

Kurz statt Merkel

Markus Söder lädt Österreichs Kanzler zu Wahlkampfauftritten ein – und verzichtet auf die Kanzlerin

25.6.2018

inland,  S. 6
Ein Ballon mit dem Parteilogo SPD steigt nach oben.

Externe Wahlkampfanalyse

Warum die SPD die Wahl verlor

Die SPD krankt an Widersprüchen und Beliebigkeit. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Partei selbst zur Wahl 2017 beauftragt hatte.
Von Stefan Reinecke

11.6.2018

„Umfassend und auf allen Ebenen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt lückenlose Aufklärung der Bamf-Affäre zu

28.5.2018

inland,  S. 6
Weidel (li.) und Gauland, sitzend

AfD nach dem Scheitern von Jamaika

Chance mit Risiko

Offiziell freut sich die AfD über den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen. Doch so einfach ist es nicht – eine Neuwahl ist keine Erfolgsgarantie.
Von Sabine am Orde

20.11.2017

Steinmeier an einem Pult vor Deutschlandfahne

Steinmeier zu Regierungsbildung

Neuwahl eher ungern

Die Auflösung des Bundestags führt nur über den Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier hat aber gute Gründe, zu zögern.
Von Tobias Schulze

20.11.2017

Mann mit Brille sitzt im Anzug im Parlament, kneift das Gesicht zusammen

Zoff in der Berliner SPD

Mit hängenden Mundwinkeln

Die Niederlage bei der Bundestagswahl ist noch nicht verdaut. Die SPD schreibt bundesweit Papiere, in Berlin steht Bürgermeister Müller in der Kritik.
Von Uwe Rada

30.10.2017

Geschlossen in Richtung Jamaika

Die Grünen gehen den ersten Schritt zur Koalition mit FDP und Union. Kritik am Wahlkampf wird lieber ausgeblendet. Die Partei demonstriert Disziplin und Einigkeit
Von Ulrich Schulte

2.10.2017

inland,  S. 6