Kanzler Olaf Scholz hat seinen georgischen Amtskollegen Irakli Garibaschwili getroffen. Auch die Außenpolitik war Thema. Denn Georgien blickt gen Kreml.
Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann haben sich auf einen neuen Entwurf für die Reform des Staatsbürgerrechts geeinigt. Ein Überblick zu den Plänen und zur Kritik
Innenministerin Faeser will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen können.