In Hessen sollen aus Computern und Smartphones bald private Daten ausgelesen werden können. Widerstand kommt von der grünen Basis und Verfassungsrechtlern
Der Anwalt Dieter Magsam verklagt die Stadt Hamburg, weil diese Grundrechte verletzt habe. Seiner Ansicht nach war der Einsatz der Polizei rechtswidrig.
Die EU applaudiert Theresa May, verzögert jetzt aber erst mal die Brexit-Verhandlungen. Auch bei anderen wichtigen Schlüsselfragen stellt der EU-Gipfel keine Einigkeit her