Morgens machte sich der Gewerkschaftsbund noch Hoffnungen – und bat den Kanzler um ein Konjunkturprogramm. Doch am Nachmittag beendeten die mächtigen Gewerkschaften Ver.di und IG Metall das Parlieren: Kein Gespräch mit Agenda-Schröder!
Die Gelder für das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind seit gestern abrufbereit. Die Lea Rosh GmbH erhält 200.000 Mark, für die Opferberatungsstellen fallen bundesweit 5 Millionen Mark ab
Weil Neonazis gern durch das Brandenburger Tor marschieren, wollen Otto Schily und die Länderinnenminister das Demonstrationsrecht einschränken. Da mögen die Grünen nicht mittun. Morgen berät die Konferenz der Innenminister
Den NPD-Verbotsantrag hatte Innenminister Schily sich so schön vorgestellt: Er prescht mit einigen fest Entschlossenen vor, und alle machen mit. Klappt aber nicht: In allen Parteien gibt es Bauchschmerzen – bis hin zur Ablehnung des gesamten Vorhabens
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, schlägt Verschärfungen beim Demonstrationsrecht vor. Grünen-Chefin Renate Künast will Ergänzungen. Innenstaatssekretäre wollen Material zur NPD zusammentragen
Nach dem Tod des sechsjährigen Volkan K. bildet sich eine breite Front gegen Kampfhunde und ihre Halter. Innenminister Schily und Bundespräsident Rau fordern ein einheitliches Bundesgesetz. Erneut wurden Übergriffe auf Menschen bekannt
Deutsche Parteien sollten mit 30 bis 40 Millionen Mark die Demokratie in den beiden Ländern fördern. Stammen aus diesem Etat CDU-Schwarzgelder? ■ Von Tina Stadlmayer