Die noch amtierende rot-grüne Regierung verteidigt ihr umstrittenes Luftsicherheitsgesetz bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht schwach und uneinheitlich. Nun sieht alles danach aus, dass das Gesetz nicht genehmigt wird
taz-Serie: Die Hungrigen, die Satten & die NervösenSie sind die Milieus der Mitte. Politisch flexibel, materiell leidlich abgesichert, treffen sie sich bei Ikea an der Kasse – und im September an der Wahlurne. Einst machten sie Schröder zum Kanzler, doch wo stehen sie zur Neuwahl 05? Ein Stimmungstest, ehe der Kampf um Stimmen beginnt.Heute Teil III: Die Nervösen – warum junge Berater im Job der Atomkraft dienen, im Herzen aber mit den Grünen zittern Gestern Teil II: Die Satten – wie rot-grün denkt der deutsche Lehrer?Davor Teil I: Die Hungrigen – finden junge Praktikanten unter der neuen Regierung ihren ersten echten Job?
Die Koalition begräbt wichtige Gesetzesnovellen. Andere Projekte werden noch für den Wahlkampf aufgehübscht, bevor die Opposition sie im Bundesrat kippt oder durch Verzögerung killt. Steuersenkungen so unklar wie die Vertrauensfrage
Die Grünen grollen, die FDP macht im Innenausschuss Druck: Schily ist eine Evaluierung der Sicherheitsgesetze schuldig. Von dem Bericht fehlt jede Spur
Morgens machte sich der Gewerkschaftsbund noch Hoffnungen – und bat den Kanzler um ein Konjunkturprogramm. Doch am Nachmittag beendeten die mächtigen Gewerkschaften Ver.di und IG Metall das Parlieren: Kein Gespräch mit Agenda-Schröder!