Mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat Karlsruhe hat dem Bundestag zwar mehr Rechte in EU-Fragen gegeben. In der Praxis wird das Parlament aber kaum gestärkt.
Die FDP muss wegen illegaler Parteispenden des ehemaligen NRW-Vorsitzenden Möllemann 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Das ist mehr, als die Partei erwartet hat.
BUNDESTAG ÄrztInnen müssen sich in Zukunft auch an Patientenverfügungen halten, wenn der Kranke wieder genesen könnte. Entscheidung nach sechsjähriger Debatte
INTERNET Der Bundestag wird die Netzsperren morgen beschließen. Die von 130.000 Kritikern eingereichte Petition berät das Parlament dagegen erst nach der Wahl
Wer bei Terroristen campt, wandert ins Gefängnis. Denn die Koalition stellt den Besuch von Terrorlagern unter Strafe. Die Opposition warnt vor einer "Sicherheitsphobie".
Der NPD droht eine Strafe von bis zu 1,9 Millionen Euro. Doch bankrott geht sie nicht: Wie jeder anderen Partei steht ihr zu, mit der Bundestagsverwaltung Stundungen auszuhandeln. In den Wahlkämpfen für 2009 wird der Partei das Geld trotzdem knapp
Der medienpolitische SPD-Sprecher Jörg Tauss steht im Verdacht, kinderpornografische Fotos und Filme zu besitzen. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte die Büros des 55-Jährigen. Tauss erklärt, er könne die Vorwürfe „nicht nachvollziehen“
Für sechs weitere Branchen hat der Bundestag die Einführung von Mindestlöhnen beschlossen. Über die genaue Lohnuntergrenze für PflegerInnen wird nun verhandelt.
Grünen-Politiker Ströbele will US-General Marks als Zeugen vor den BND-Untersuchungsausschuss laden. Marks lobt BND-Mitarbeiter für ihre Zuarbeit während des Irak-Krieges.
Drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sind frei und wieder in Deutschland. Den Geheimdienstprüfern von Grünen und Linken missfällt allerdings, wie die Regierungskoalition mit der Affäre umgegangen ist. Sie fordern deshalb mehr Macht
Im Finanzskandal der rechtsextremen Partei filzen Beamte die Geschäftsstelle. Der Hintergrund sind Ermittlungen gegen den Exschatzmeister Erwin Kemna. Der habe dem Bundestag falsche Rechenschaftsberichte vorgelegt, sagt die Staatsanwaltschaft
