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Erdogan und Merkel

Armenien-Resolution im Bundestag

Gedenken zur Primetime

Grüne, SPD und Union wollen in einer Resolution den Armenier-Genozid verurteilen. Schlechtes Timing für Merkel – sie reist in die Türkei.
Von Tobias Schulze

19.5.2016

Gerichtssaal mit Anwälten und Polizisten

Der V-Mann und der NSU

„Primus“ überfällt Kneipe

Der Ex-Spitzel Ralf Marschner überfiel mit einer Freundin Zschäpes eine Kneipe. Der NSU-Ausschuss knöpft sich den V-Mann nun vor.
Von Konrad Litschko

18.5.2016

Bundestag lässt Armenien-Resolution auf Tagesordnung

Gedenken Parlament spricht auf Antrag von Union, SPD und Grünen über osmanischen „Völkermord“
Ausgabe vom  17.5.2016,  Seite 6, Inland

Asylpolitik Der Bundestag stuft Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere“ Herkunftsstaaten ein

Lex Maghreb ist durch

Von Anna Lehmann
Ausgabe vom  14.5.2016,  Seite 6, Politik

Flüchtlingsdebatte im Bundestag

Wenn Fragen ins Leere gehen

Die Opposition will mit der Regierung über den Flüchtlingspakt mit der Türkei debattieren. Doch die blieb der „Aktuellen Stunde“ fern.
Von Christina Schmidt

12.5.2016

TOP 19 verschwindet:Keine Debatte über Exzellenz

Bundestag Eine Diskussion findet sich plötzlich nicht mehr auf der Tagesordnung. Aber warum?
Von Anna Lehmann
Ausgabe vom  11.5.2016,  Seite 6, Inland
Gregor Gysi wird von Journalisten mit Kamera und Mikrofon befragt

Parlamentarische Minderheitsrechte

Opposition bleibt schwach

Die Linkspartei fühlt sich als Oppositionspartei benachteiligt. Zu Unrecht, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

3.5.2016

Haus im Rohbau, im Hintergrund Baukräne

Gesetz zum Mietwohnungsneubau

SPD-Fraktion stoppt Entwurf

Sie haben die Verabschiedung im Bundestag verhindert: Das neue Gesetz würde Wohnungen teurer statt billiger machen, fürchten die Sozialdemokraten.
Von Martin Reeh

27.4.2016

Ein Mann mit Brille und kurzen Haaren. Es ist Hans-Georg Maaßen

Der V-Mann und der NSU

Das Rätsel „Primus“

Der NSU-Ausschuss im Bundestag hält die Rolle des einstigen V-Manns, der Mundlos beschäftigt haben soll, für dubios. Nun sollen alle Akten her.
Von Konrad Litschko

14.4.2016

Eine Mitarbeiterin des Stasi-Museums steht im Stasi-Archiv in Berlin zwischen Regalen mit bisher nicht erfassten Unterlagen

30 Jahre nach der Wende

Neuer Besitzer für Stasiakten

Eine Kommission schlägt dem Bundestag vor, die Stasiunterlagenbehörde abzuwickeln. Um die Akten soll sich künftig das Bundesarchiv kümmern.
Von Tobias Schulze

12.4.2016

Scheitert das Gesetzgegen korrupte Ärzte?

BUNDESTAG SPD will Koalitionskompromiss stoppen, weil sie Lücken im Gesetzentwurf sieht
Von Christian Rath
Ausgabe vom  11.4.2016,  Seite 6, Inland
Ein Portrait des Grünen-Politikers Volker Beck.

Vorgeworfenes Drogendelikt

Volker Beck legt alle Ämter nieder

Dem Grünen-Politiker wird der Besitz von Crystal Meth vorgeworfen. Volker Beck reagiert, will aber Bundestagsabgeordneter bleiben.
Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

2.3.2016

Unzählige Männer sitzen in abgerissenen Klamotten auf dem Boden gekauert und dicht gedrängt auf einer hügeligen Wiese. Sie sind eingezäunt.

Sowjetische Kriegsgefangene

2.500 Euro nach 70 Jahren

Deutschland zahlt erstmals eine Entschädigung für Rotarmisten. 106 ehemalige Kriegsgefangene erhalten Geld. 800 Anträge sind noch offen.
Von Tobias Schulze

23.2.2016

Ein alles andere als normaler Brand

AUFKLÄRUNG Der zweite NSU-Ausschuss befragt Zeugen – zum letzten Unterschlupf des Trios
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  19.2.2016,  Seite 6, Inland
Sturmgewehre aufgereiht in einem Lagerraum

Kleine Anfrage zu Waffengeschäften

Beschränkte Auskunftsfreude

Die Bundestagsfraktion der Grünen will es wissen: Wie ernst meint es die Bundesregierung mit ihren Kleinwaffengrundsätzen?
Von Pascal Beucker

17.2.2016

Blühende Landschaften

Bundeswehr I Der Bundestag schickt bis zu 650 Soldaten nach Mali. Koalition und Grüne glauben, dadurch Frieden in Westafrika zu schaffen. Die Linkspartei widerspricht
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  29.1.2016,  Seite 6, Inland
Petra Pau

Petra Pau über den neuen NSU-Ausschuss

„Sie halten uns für schädlich“

Der Verfassungsschutz bremst den NSU-Ausschuss aus, klagt Linken-Obfrau Petra Pau. Er finde das neue Gremium überflüssig.
Interview von Konrad Litschko

15.1.2016

Alle Fraktionen im Bundestag - die Bundeskanzlerin redet

Machtfrage bei Großer Koalition

Die kleine Bundestagsopposition

In Karlsruhe will die Linke das Recht auf abstrakte Verfassungsklagen durchsetzen. Das würde die Opposition stärken.
Von Christian Rath

14.1.2016

Linkspartei und Grünesauer über Awacs-Einsatz

Bundeswehr Opposition prüft Verfassungsklage wegen fehlender Parlamentsbeteiligung
Von Pascal Beucker
Ausgabe vom  29.12.2015,  Seite 6, Inland

Sorge vor neuem rechten Terror

Zweiter NSU-Ausschuss Erneut untersuchen Parlamentarier und Experten das Ermittlungsdesaster bei den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  18.12.2015,  Seite 6, Inland